Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3345.) Ministerial-Erklärung, betreffend den Abschluß einer neuen Uebereinkunft zwischen Preußen und dem Königreich Sachsen wegen Uebernahme von Ausgewiesenen. Vom 31. Dezember 1850.

Volume count:: 3345

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 5 — Cr. 3345.) Ministerial= Erklárung, betreffend den Abschluß einer neuen Uebereinkunft zwi- schen Preußen und dem Königreich Sachsen wegen Uebernahme von Aus- gewiesenen. Vom 31. Dezember 1850. De Königlich Preußische und die Königlich Sächsische Regierung sind in Berücksichtigung der bei Anwendung der Konvention wegen der Vaganten und Ausgewiesenen vom 2-##1820. und ihrer Erlaͤuterung vom November 1838. mehrfach hervorgetretenen praktischen Schwierigkeiten, so wie in der Ab- sicht, das in Beziehung auf die Uebernahme von Ausgewiesenen und Heimath- losen zwischen beiden Staaten bestehende Verhaͤltniß auf moͤglichst einfache und leicht zu handhabende Grundsaͤtze zuruͤckzufuͤhren und dadurch zugleich, so viel an ihnen ist, den Abschluß einer allgemeinen deutschen Heimathkonvention an- subahnen, unter ausdrücklicher Aufhebung der gedachten Conventionen vom 21820. und vom 2 November 1838., über folgende Punkte überein- gekommen: g. 1. Jede der beiden Regierungen verpflichtet sich, ihre vormaligen Angehoͤ- rigen (Unterthanen), auch wenn sie die Unterthanenschaft nach der inlaͤndischen Gesetzgebung bereits verloren haben, auf Antrag des anderen Staates so lange wieder zu übernehmen, als sie nicht diesem anderen Staate nach dessen eigner innerer Gesetzgebung angehörig geworden sind. 0 S. 2. Ist die Person, deren sich der eine der kontrahirenden Staaten aus irgend einem Grunde durch Ausweisung entledigen will, zu keiner Zeif# einem der beiden Staaten als Umerthan angehbrig gewesen, so ist unter ihnen der- jenige zur Uebernahme verpflichtet, in dessen Gebiete der Auszuweisende a) nach zurückgelegtem 24 sten Lebensjahre 5 Jahre hindurch einen festen Wohnsitz, oder 10 Jahre lang seinen Aufenthalt zuletzt gehabt hat, oder b) zufällig geboren ist. Treffen beide Fälle (a. und D.) in der Art zusammen, daß der Aus- zuweisende in dem einen der beiden kontrahirenden Staaten seinen Wohnsittz oder Aufenthalt (a.) zuletzt gehabt hat, in dem anderen Staate aber geboren worden ist, so hat der erstere Staat den Auszuweisenden zu übernehmen. 3 g. 3. Ehefrauen, desgleichen Kinder, letztere bis zum zuruͤckgelegten 24sten Lebensjahre, sind in den Fällen des §. 1. und §. 2., ihre Uebernahme möge gleichzeitig mit derjenigen der Ehegatten und Aeltern oder ohne diese in Frage kemmen, nicht nach ihren eigenen Verhältnissen, sondern nach denjenigen ihres Chegatten, beziehentlich ihres ehelichen Vaters zu beurtheilen. Das Näamliche gilt von Wittwen, ingleichen von geschiedenen Ehefrauen, von beiden jedoch nur bis zu einer in ihrer Person eintretenden, die Ueber- nahme-Verbindlichkeit begründenden Veränderung. F. 4. " Uneheliche Kinder sind nach demjenigen Unterthans-Verhältnisse zu be- Cr. 2245.) urthei-

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