Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1901

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 92

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

247 88 Das Strafrecht IV. Von den einzelnen strafbaren Handlungen.“ 1. Die Staatsverbrechen im engeren Sinne. Die schwersten Verbrechen gegen den Staat sind der Hochverrat und der Landesverrat. Der Hochverrat richtet sich gegen den inneren verfassungsmäßigen Zustand des Staates; er wird be— gangen durch jeden Angriff auf das Leben oder die Freiheit des Kaisers oder eines Bundesfürsten und durch jeden Versuch, gewalt- sam die Verfassung des Reichs oder eines Bundesstaates zu ändern oder Bundesgebiet vom Reich oder einem Bundesstaate loszureißen. Wegen ihrer Gefahr für die Allgemeinheit ist auch schon jede Vor- bereitung und Verabredung des Hochverrats sowie jede öffentliche Aufforderung dazu mit schwerer Strafe bedroht. Der Landesverrat besteht in einem Verrat gegenüber einer fremden Macht, bedroht also den Bestand des Staates von außen. Des sog. militärischen Landesverrats macht sich ein Deutscher schuldig, der eine ausländische Regierung zu einem Kriege gegen das Reich zu bestimmen sucht oder in einem solchen Kriege ent- weder in der feindlichen Kriegsmacht dient oder sonst irgendwie (3. B. durch Lieferungen, durch Verrat von Plänen, Festungen oder Trup- penbewegungen oder durch Spionage) dem Feinde Vorschub leistet. Der sog. diplomatische Landesverrat wird begangen durch Ver- rat von Staatsgeheimnissen, Festungsplänen, geheimen Aktenstücken u. dgl. an eine ausländische Regierung, durch absichtliche Vernichtung oder Verfälschung solcher Urkunden oder durch Verrat in aufgetra- genen Staatsgeschäften. Ein Hoch= oder Landesverrat, der sich gegen Kaiser oder Reich richtet, wird vom Reichsgericht in erster und letzter Instanz abgeurteilt. Gegen tätliche Angriffe und Beleidigungen sind der Kaiser und die deutschen Bundesfürsten sowie deren Familien durch die auf die Majestätsbeleidigung gesetzten strengen Strafen geschützt; doch tritt bei Beleidigungen (anders ist es bei tätlichen Angriffen) Bestrafung wegen Moajestätsbeleidigung nur dann ein, wenn die Beleidigung in der Absicht der Ehrverletzung böswillig und mit Ueberlegung begangen wird. Liegen letztere Voraussetzungen nicht vor, so greifen bloß die allgemeinen Bestimmungen über Beleidi- gungen Platz. Aber auch Beleidigungen fremder Fürsten sowie hochverräterische Handlungen gegen auswärtige Staaten finden bei uns Bestrafung, vorausgesetzt, daß in dem * Das Folgende enthält keineswegs eine erschöpfende Aufzählung aller, sondern nur eine kurze Erörterung der hauptsächlichsten strafbaren Hand- lungen.

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