Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1865

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 17. Bekanntmachung, die zwischen dem Zollvereine und Frankreich abgeschlossenen Staatsverträge, nämlich den Handelsvertrag vom 2. August 1862, den Schifffahrtsvertrag von gleichem dato und die Uebereinkunft rücksichtlich der Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen betreffend.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Handels-Vertrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Tarif A.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Synbikateklage. Subsidiarität derselben. 109 HG. auch schon von Amtswegen zur Umschreibung des fraglichen Grundstückes auf den neuen Besitzer verpflichtet. Diese Umschreibung durfte nicht darum unterlassen werden, weil das Grundstück hypotheken- frei von dem Kläger übernommen wurde. Die Löschung der älteren Einträge in der III. Rubrik hatte nach g. 149 des HG. nicht zur Folge, daß das bisherige Hyp.-Folium außer Gebrauch gesetzt werden mußte und im Falle eines Anlasses zu neuen Hypothekeinträgen gemäß F. 120 des 6 ein neues Folium auf den Grund neuer Erhebungen über die Person des Besitzers nach §. 136 bes HG. zu eröffnen gewesen wäre. Nach Gönner (Komm. über das H. Bd. II S. 270 Ziff. 6) hat vielmehr ein Hypothekfolium, welches einmal für ein unbewegliches Gut angelegt wurde, auch nach Löschung aller darauf eingetragenen Hypotheken für den Fall eines Anlasses zu künftigen Einträgen fortzubestehen, wenn nicht der Besitzer selbst die änzliche Streichung des Gutes aus dem Hypothe- enbuche verlangt. — Durch die pflichtwidrige Unter- lassung der Umschreibung hat daher Landrichter G. den Kläger auf schuldhafte Weise der Gefahr einer Benachtheiligung durch spätere Eintragung von Hypotheken für die Gläubiger des früheren Besitzers ausgesetzt und sich nach §. 98 Abs. 1 des HG. selbst für den dem Kläger hieraus wirklich entstandenen Schaden haftbar gemacht. Beklagter bestreitet den ursächlichen Zusammen- hang fraglicher Unterlassung mit dem vom Kläger erlittenen Schaden, weil dieser erst durch die spätere Eintragung der Hypotheken herbeigeführt worden sei, welche der Amtsnachfolger des Landrichters G. ohne gehörige Prüfung vorgenommen habe, insbe- sondere ohne Vergleichung der Besitzveränderungs- tabelle und des Steuerkatasters und ohne Rücksicht auf einen älteren Löschungsvortrag, welcher die Be-

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