Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1866.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1866

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 15

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 20. Regierungsbekanntmachung, die zollvereinsgesetzlichen Bestimmungen über den Eisenbahnverkehr betreffend.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Allgemeines Regulativ über die Behandlung des Güter- und Effekten-Transportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen, nebst Anweisung zur Ausführung und Nachtragsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: A. Deklaration beim Waaren-Eingang.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

554 8 2. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen umfaßt auch die Gegenstände, auf welche sich bei Grundstücken und Berechtigungen die Hypothek erstreckt. « Diese Gegenstände können, soweit sie Zubehör sind, nicht gepfändet werden. Im Uebrigen unterliegen sie der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Ver— mögen, so lange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist. Bis zu dem gleichen Zeitpunkte können auch die vom Boden noch nicht getrennten Früchte im Wege der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Ver- mögen gepfändet werden. Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat, kann jedoch der Pfändung der Früchte nach Maßgabe des § 771 der Civilprozeßordnung widersprechen, sofern nicht die Pfändung für einen im Falle der Zwangsvollstreckung in das Grundstück vorhergehenden An- spruch erfolgt ist. Bweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung in Grundstücke. Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. 83. Für die Bestimmung des zur Zwangsvollstreckung in ein Grundstück als Vollstreckungsgericht zuständigen Gerichts bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Civilprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 die Vorschriften der 88 755, 756 der Civilprozeßordnung in der bisherigen Fassung maßgebend“). *) Die angezogenen Paragraphen lauten: § 755. Für die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist. Die Zwangsvollstreckung wird von diesem Gerichte auf Antrag angeordnet. § 756. Ist es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Amtsgerichtsbezirke ungewiß, welches Amtsgericht zuständig sei, oder ist das Grundstück in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegen, so ist auf Antrag eines Betheiligten von dem zunächst höheren Gerichte unter Berücksichtigung der im § 36 enthaltenen Vorschriften eines dieser Gerichte zum Vollstreckungsgerichte zu bestellen. Dieselbe Anordnung kann getroffen werden, wenn die Zwangsvollstreckung in mehrere Grund- stücke desselben Schuldners, welche in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken belegen sind, beantragt wird.

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899. (83)

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Law

Appendix

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