Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 8. Bekanntmachung, den Anschluß einiger Hamburgischen Gebietstheil an den Zollverein betreffend.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß älterer Linie. 10. (Ausgegeben den 31. März 1868.) 8. Bekanntmachung, den Anschluß einiger Hamburgischen Gebietstheile an den Zollverein beireffend. ln Folge einer Vereinbarung mit der freien Stadt Hauburg sind die nachstehend bunsicn Hamburgichen Gebietstheile: Die Dorsschaft Gelothacht, das Städtchen Bergedorf mit dem nördlich von der Brookwetterung. und dem alten Eisenbahndamme belegenen Theile von Vill- wärder an der Bille, welcher im Norden des Hamburg-Bergedorfer Eisenbahn- dammes zwischen diesem und der Bille einerseits und andererseito zwischen Ver- gedorf und der Hamburgischen Accise-Linie oberhalb der blauen Brücke belegen ist, vom 11. d. M. ab dem Zollvereine angeschlossen worden. Nachdem die Einichtung der Zollverwaltung in diesen Gebietstheilen, sowie die Revision der nachstenerpflichtigen Waaren beendigt ist, tritt nunmehr der vertragsmaßigr freie Jer zwischen dem Gesammt-Zollvereine und den gedachten Gebietstheilen ein. den einer inneren indirekten Steuer unterlicgenden Gegenständen, Brannt- wein, 2 iund Tabak tritt vor der Hand nur der Tabak in den freien Verkehr zwischen den übrigen zum Norddeutschen Bunde gehörigen Jollvereinsslaalen und Gebietstheilen einerseits und den angeschlossenen Hamburgischen Gebietstheilen andererseitdv. Hingegen gelangen, da die Bestenerung des Branntweins und Biers nach Maßgabe der Bestim- mungen im Königreiche Prcußen und den übrigen betheiligten Staaten des Norddeutschen Bundes für die angeschlossenen Hamburgischen Gebietstheile noch nicht angeordnet ist, von dem aus diesen Gebietstheilen übergehenden Branntwein und Bier die bestehenden Uebergangoabgaben zur Erhebung, während bei der Ueberfuhr dahin die Erstattung der Steuer nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften Stalt findet. 6 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Gerin den 23. März 1868. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung daf. Dr. Herrmann. bruno Men. 21

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