Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 43. Bekanntmachung, den mit dem Großherzogthum Sachsen, dem Herzogthume Sachsen-Coburg-Gotha, sowie den Fürstenthümern Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß jüngerer Linie wegen Anschlusses des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha und des hiesigen Fürstenthums an das gemeinschaftliche Appellationsgericht zu Eisenach abgeschlossenen Vertrag betr.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage C. Vertrag vom 16. bezüglich 20., 25., 27. April 1863.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

278 zu entrichten hat. Nach demselben Verhältnisse werden gerechtfertigte Etat. Ueberschrei- lungen vergütet und etwaige Ersparnisse vertheilt. Art. 11. Zu Art. 18 des Vertrags vom Jahre 1850. Die Aussicht über den Geschäftsgang bei dem Appellationsgerichte steht den vier contrahirenden Regierungen gemeinsam zu und zwar wird dieses Recht in den nächsten drei Jahren (1863, 1864 und 1865) % aur Grhherzehü Sächichen Staateregierung. in den darauf folgenden drei Jahren (18 1867 und 1868) v. r dürsil. jüng. Linie Staatsregierung, von der iello e . we regierung und von der Fürstlich Schwarzburg-Sondershansen'schen Staatöregierung, von jeder in der angegebenen Reihenfsge ein Jahr lang, hierauf wieder in drei folgenden Jahren (1869, 1870 „ und 1871) von der Großherzoglich Sächsischen Staateregierung sodann je ein Jahr ung von den sübrigen betheiligten Staatsregierungen in der vor- bestimmten Reihenfolge u. s. f. ausg Uebrigens bewendet es bei vr von der Großberzoglich Sächs. Staatsregierung über- nommenen Verbindlichkeit in dem Falle, wenn eine der übrigen betheiligten Regierungen das ihr zukommende Aussichtsrecht in dem betreffenden Jahre nicht ausüben will, dasselbe im besonderen Auftrage dieser Regierung auszuüben und es wird diese Verbindlichkelt auch der Fürsilich Reuß · Vl. Staatsregierung gegenüber von der Großherzoglich Sichsischen Staateregierung übernommen. Art. 12. Zu Art. 22 des Vertrags vom Jahre 1850. Kassen= und Depositendefekte, sowie sonstige durch die Verschuldung des Appellations- gerichts oder einzelner Beamter desselben verursachte Schäden werden, insofern sie nach Eintritt des in Art. 1 dieses Vertrags bezeichneten Zeitpunktes verursacht worden sind, von den vier contrahirenden Staatsregierungen nach dem in Art. 10 dieses Vertrags bestimmten Verhältnisse ersezt. In demselben Verhältnisse gebührt den betreffenden Staatskassen Nchjenige. was elwa durch den Regreß auf den Urheber des Schadens bei- gebracht wird HOb der Schaden durch einen un Großherzoglich Sächsischer oder von Fürstlich Schwarzburgischer oder von Fürstlich Reuß. Pl. Seite angestellten Beamten verschuldet wurde, macht dabei einen Unterschied überall uscht. Art. 13. Zu Art. 24 des Vertrags vom Jahre 1850. Auch der Fürstlich Reuß. P. j. L. Staatregierung wird überlassen, zwei Advokaten 7 Site des Weltonogerichto anzustellen, welchen die in Art. 24 des Vertrags vom März bez. 9. und 15. April 1850 bezeichneten Befugnisse zustehen sollen.

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