Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1879

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 10. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Zum siebzehnten Titel: Gerichtsferien. Die 88. 202 und 204 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden hinsichtlich derjenigen den ordentlichen Landesgerichten zugewiesenen Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, für deren Erledigung nicht die Procesordnungen für das deutsche Reich maßgebend sind, entsprechende Anwendung. Auf die Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung sind die Gerichtsferien ohne Einfluß. Uebergangsbestimmungen. F. 64. Die Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und GEnischeidung der streitigen und nicht streitigen Rechtssachen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den durch das Gese#, Aenderungen der bestehenden Gerichtsorganisation betreffend, vom 21. November 1878 aufgehobenen Gerichen des Landes auhängig geworden sind, wird durch die Gesetz- gebung besonders geregelt. 8. 65. Zum Zwecke der Erledigung dieser Sachen können beim Oberlandesgerichte Hülfs- senaten und beim Landgerichte Hülfskammern gebildet werden. Die Zusammensetung derselben und die Zutheilung der Geschäfte an dieselben be- süin enci dieß nicht im Gesetzgebungswege geschieht, Unsere Landesregierung. r Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte an den Hülfssenaten des Ober- cot konnen auch zur Dioposition gestellte richterliche Beamte beauftragt werden. 8. 66. Was die anderweile Verwendung der Beamten anlangt, welche bei den durch das angezogene Organisationsgesetz außer Wirksamkeit tretenden Landrobehörden angestellt sind, so bewendet es rücksichtlich der Anstellung derselben bei den neu zu bildenden Juslizbe= hörden, sowie der Stellung der gedachten Beamten zur Disposition und Betreffs der Versehung de derselben bei den einschlägigen Bestimmungen des Staatedienergesetzes vom pril . In 8 auf die Zulässigkeit der Versetzung bildet es dabei keinen Unterschied, ob eine Behörde dem Fürstenthum ausschliehlich oder in Gemeinschaft mit anderen Staaten angehört. Gerichtsassessoren und Referendare können auch als Gerichtsschreiber bei dem Ober- landesgerichtc, dem Landgerichte oder dem undibeiie Greiz angestellt werden. S. 6 Insoweit in Folge der Ausführung des ¶ riciiorersassungedeschet und der zu diesem Zwecke gegebenen alandesgesehlichen Bestimmungen, inobesondere in Folge der neuen Organisation der Juslizbehörden des Landes und der Umgestaltung der Gerichtobczirke, Veränderungen in Bezug auf die Einrichtung und den Bereich der Zuständigkeit ver-

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