Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 98.

Volume count:: 98

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 240. Ministerial-Verordnung, die Ausdehnung des für das Fürstenthum Gera bestehende Steuerkreditreglements auf den ganzen Umfang des Fürstenthums Reuß j. L. betr.

Volume count:: 240

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

K 13. Es blelbe Farstlicher Regierung vorbehalten, in besonderen Fällen, derem nähere Um- stönde ihr auseloander zu sehen sind, auch ohne völlige Sicherheit im Sinne der bisherigen Bestimmungen elnen ausierordemlichen Kredle zu bewilligen. Die Dauer desselben ist zwar von ihr nach den Verhättnissen zu bestimmen; er konn jedoch nie über das Kredikjahr hinaus ertheilc werden und bleibt auch innnerhalb dieses Zeitraums immer widerruflich. . 14. Wenn auf die Brannwelnsteuer ein Kredlt gegen unrerpsändliche Einsetung von Brannt- wein nachgesuche wird, (§. 8. e.) §o rrite dieser erst dann in Güleigkeit, wenn der verpfändete Vorrath in einem besonderen Keller oder sonst cauglichen Raume, welche der Kreditsuchende anzuwelsen har, ohne Vermischung mit anderen Vorräthen ausgelagere, dem Steuerbeamten des Bezlrks vorgezeigek, von diesem der Alkoholstärke nach sür richtig besunden und nacher- solgter Bezelchnung der Fässer unter sicheren Mittverschluß gesect worden ist. Auch muß sich der Brennerei- Inhaber Hinsichtlich des verpsändeten Branupveins den weiter anzuordnenden Komtrolemgastregeln, namenrlich einer jeweiligen Revisten des Lagers unkerwerken, der revidfrende Beamte aber hot stets darauf zu sehen, daß der Vorrath mie verskeuertem Branneweln gehörlg nochgesüclle werde. Uebrigens wird da, wo die Sicherheice für die kreditirte Steuer mie Branntwein in der vorbemerkten Maasse bestellt worden ist, insosern die unter Mitverschlun der Steunerbe, börde gelegte Menge wenigstens 50 Eimer beträgt, der sonst als allgemeine Bedingung der Kredirbewilligung G. 3.) ersorderliche Lagerbestand von 50 Eimern nicht besenders in An- spruch genommen. 8. 15. Es ist nicht nothwendig, daß der Kredit der Branntwelnsteuer gleich beim Ansang des Kreditiahres, oder dahß gleich der Kredit von einer bestimmten Hoͤhe auf das Kredit- jahr im Voraus nachgesucht und Sicherheit dafür bestellt werde. Es steher vlelmehr dem Brennereiinhaber für die Jauer der sechs Wintermenate frei, sich zu erklären, wie viel er auf die süc jeden Monar schuldige Steuer gestunder zu seben wünsche; er bar aber dann die zu stellende Sicherheit wegen des hiernach für jeden Monat zusätzlich bewilliglen Kredits lngstens bis zum Ablause desselben Monats verhältnihmähig zu verstärken. 8. 16. Wenn Ausnahmsweise ohne vollstaͤndige Sicherheitsleistung Kredit wegen der Brannt- weinsteuer ertheist worden ist, (6. 13.) #o hat der Brennereiinhaber wenigstens eine der Kredlesumme von drei Thaler drel Groschen Preuß. Cour. für den Eimer — dieler zu 60 Preußlschen Quart gerechnet — entsprechende Cimersahl Brann#wein von wenisstens 30

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