Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 231.

Volume count:: 231

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

130 Pfandrecht oder sonstiges dingliches Recht an den Gegenständen zum Nachthell des red- lichen Pfandnehmers oder dessen Rechtsnachfolger nicht geltend gemacht werden. Das gelehliche Pfandrecht des Kommissionärs, Spedlteurs und Frachtführers sleht einem durch Vertrag erworbenen Pfandrechte gleich. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Gegenstände geslohlen oder verlo- ren waren. Art. 307. Die Bestimmungen des vorigen Axtikels finden bel Papieren auf In- haber auch dann Anwendung, wenn die Veräußerung oder Verpfändung nicht von einem Kaufmann in dessen Handelsbetrleb geschehen ist, und wenn die Papiere gestohlen oder verloren waren. Art. 30 8. Durch die beiden vorhergehenden Artikel werden die Landesgesehze nicht berührt, welche für den Besiper noch günstigere Bestimmungen enthalten. Art. 309. Die zur Bestellung eines Faustpfandes in dem bürgerlichen Rechte vorgeschriebenen Förmlichkeiten sind nicht erforderlich, wenn unter Kaufleuten für eine Forderung aus beiderseitigen Handelsgeschäften ein Faustpfand an beweglichen Sachen, oan Papieren auf Inhaber oder an Papieren, welche durch Indossament Übertragen wer- den können, bestellt wird. In diesem Falle genügt neben der einfachen Vereinbarung über die Verpfändung: 4) bei beweglichen Sachen und bei Papieren auf Inhaber die Uebertragung des Be- sipes auf den Gläubiger, wie solche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für das Faustpfand ersordert wird; 2) bei Papieren, welche durch Indossament übertragen werden können, die Ueber- habe des indosürten Papiers. Art. 310. Ist die Bestellung eines Fausipfandes unter Kaufleuten für elne For- derung aus beiderseitigen Handelsgeschäften schristlich erfolgt, so kann der Gläubiger, wenn der Schuldner lm Verzuge ist, sich aus dem Pfande sofort bezahlt machen, ohne daß es einer Klage gegen den Schuldner bedarf. Der Gläubiger hat die Bewilligung hiezu unter Vorlegung der erforderlichen Be- weismittel bel dem für ihn zuständigen Handelsgerichte nachzusuchen, von welchem hier- auf ohne Gehör des Schuldners und auf Gefahr des Gläublgers der Verkauf der ver- pfändelen Gegenstände oder eines Theils derselben verordnet wird. Von der Bewilligung, sowie von der Vollziehung des Verkaufs hat der Glänbiger den Schuldner, soweit es thunlich, sofort zu benachrichtigen; unterläßt er die Anzeige, so ist er zum Schadensersaße verpflichtet. Um den Verkauf zu bewirken, ist der Nachweis der Anzeige nicht erforderlich. Art. 311. Wenn die Bestellung eines Faustpfandes unter Kaufleuten für cine

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