Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 231.

Volume count:: 231

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

222 Art. 763. Das elnem Schiffögläubiger zustehende Pfandrecht gllt in gleichem Maaße für Kapital, Zinsen, Bormereiprämie und Kosten. Art. 764. Der Schiffsgläubiger, welcher seln Pfandrecht verfolgt, kann sowohl den Rheder als auch den Schiffer belangen, den Letteren auch dann, wenn das Schiff in dem Heimathshafen liegt (Art. 495). Das gegen den Schiffer ergangene Erkenntniß ist in Ansehung des Pfandrechts ge- gen den Aheder wirksam. Art. 765. Auf die Rechte eines Schiffsgläubigers hat es keinen Einfluß, daß der Nheder für die Forderung bei deren Entstehung oder später zugleich perfönlich ver- pflichlet wird. Diese Vorschrift findet insbesondere auf dle Forderungen der Schiffsbesahung aus den Dienst= und Heuerverträgen Anwendung (Art. 453), Art. 76 6. Gehört das Schiff einer Nhederei, so hastet das Schiff und dle Fracht den Schiffsgläubigern in gleicher Weise, als wenn das Schiff nur einem Nheder gehörte. Art. 167. Das Pfandrecht der Schisfsgläubiger am Schiff erlischt: 1) durch den im Juland im Wege der Zwangsvollsireckung ersolgten Verkauf des Schiffs; an Stelle des letzteren tritt für die Schiffsgläubiger das Kaufgeld. Es müssen die Schiffsgläubiger zur Wahrnehmung ihrer Rechte öffentlich auf- gesordert werden; im Uerrigen bleiben die Vorschristen über das den Verkaus betrefsende Verfahren den Landesgesehen vorbehalten; 2) durch den von dem Schisser im Falle der zwingenden Nothwendigkeit auf Grund seiner gesehlichen Befugnisse bewi#sten Verkauf des Schiffs (Art. 499); an Stelle des lehteren tritt für die Schiffsgläubiger das Kaufgeld, so lange es bei dem Käufer aussicht oder noch in den Händen des Schiffers ist. Art. 768. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, zu besilmmen, daß auch in ande- tren Veräußerungsfällen die Pfandrechte erlöschen, wenn die Schiffsgläubiger zur Anmeld- ung der Pfandrechte ohne Erfolg öffenklich aufgefordert sind, oder wenn die Schiffsgläu= biger ihre Pfandrechte innerhalb einer bestimmten Frist, seitdem das Schiff in dem Hel- mathshafen oder in einem inländischen Hasen sich befunden hat, bei der zuständigen Be- börde nicht angemeldet haben. Art. 769. Der Art. 767 findet keine Anwendung, wenn nicht das ganze Schiss, sondern nur eine oder mehrere Schiffsparten veräuhert werden. Art 770. In Aunsehung des Schiffs haben die Kosten des Zwangsverkaufs (Art. 757 Zisser 1) und die Bewachungs= und Verwahrungskosten seit der Einbringung in den lehten Hafen (Art. 757 Ziffer 2) vor allen anderen Forderungen der Schlffsgläu- biger den Vorzug.

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