Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 226.

Volume count:: 226

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 6) Bekanntmachung, den Beitritt zur Uebereinkunft zwischen der Königlich Preußischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrathe wegen gegenseitiger Befreiung von der Gewerbesteuer betr.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

25 6) Bekanmmachung, den Beitrikt zur Uebereinkunst zwischen der Königlich Preußischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrothe wegen gegenseitiger Befreiung von der Gewerbesleuer betr. vom 14. Februar 1862. (Dublizim in Nu. 11 des Amts= und Verorrnungsblates vom Jahrer 1862.) Nachdem mit Höchster Geriehmlgung Seiner Durchlaucht des Fürsten die Fürstliche Regierung einer Uebereinkunft der Königlich Preuhischen Regierung mit dem Schweize- rischen Bundesrathe wegen gegenseltiger Befreiung der Handelsreisenden von der Gewer- besteuer rc. beigetreten ist, dahin lautend: S. 1. Fabrikanten und Kaufleute aus dem Fürstenthum Reuß J. L. sowie Handelsreisende jener Fabrikanten oder Kaufleute, welche in ihrem Heimathslande in einer dieser Eigen- schaften die Gewerbesteuer bezahlt oder bei der kompetenten Behörde zu diesem Zweck ihre Anmeldung abgegeben haben, können in den nachbenannten Kantonen der Schwelz, nämlich: Zürich, Bern, Luzern, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, So- lotburn, Basel (beide Theile), Schaffhausen, Appenzell beide Rhode), St. Gallen, Aargau, Thurgan, Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf, ohne Ent- richtung einer besonderen Patent= oder sonstigen Gewerbesteuer 1) für die Vedürfnisse ihres Gewerbszweiges Ankäufe machen und 2) mit oder ohne Waarenmuster Bestellungen suchen, ohne jedoch Waaren mit sich führen zu dürfen. Die gleichen Rechte sollen den den gedachten Schweizerischen Kantonen angehörigen Fabrikanten, Kaufleuten und deren Handelsreisenden im Fürstenthume Reuß J. L. zustehen. 8. 2. Zum Beweise, daß das Recht, den einen oder den andern der vorgedachten Ge- werbszweige zu betreiben, erworben sei, soll bezüglich der Fürstlich Reußischen Untertha- nen die Vorzeigung eines für das laufende Jahr giltigen Legitimationsscheines nach dem anliegenden Muster unter A (für Fabrikanten und Kaufleute) und unter B (kür Hau- delsreisende), sowie bezüglich der Schweizerischen Angehörigen die Vorzeiguug eines von der zuständigen Helmathöbehörde nach den eben genannten Mustern A und B ausgestell- ter, für das laufende Jahr giltigen Legitimationoscheines angesehen werden. 8. 3. Die im §. 2. gedachten Urkunden werden die Personalbeschrelbung und die Namens- unterschrift des Inhabers enthalten und mit dem Stempel oder Siegel derjenigen kom- petenten Behörde, welche sie ausgefertigt hat, versehen werden. 4

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation