Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 231.

Volume count:: 231

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

82 schlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Kon- trahenten für den Prinzipal geschlossen werden sollte. Zwischen dem Prokuristen oder Bevollmächtigten und dem Dritten erzeugt das Ge- schäst weder Rechte noch Verbindlichkeiten. Arn 53. Der Prokurist oder der Handlungsbevollmächtigte kann ohne Einwillig- ung des Prinzipals seine Prokura oder Handelsvollmacht auf einen Anderen nicht übertragen. Art. 5 4. Die Prokura oder Handlungsvollmacht ist zu jeder Zelt widerruflich, unbeschadet der Rechte aus dem bestehenden Dienstverhälmisse. Der Tod des Prinzipals hat das Erlöschen der Prokura oder Handlungsvollmacht nicht zur Folge. Art. 5 5. Wer ein Handelsgeschäft als Prokurist oder als Handlungsbevollmäch- tigter schließt, ohne Prokura oder Handlungsvellmacht erhalten zu haben, lngleichen ein Handlungsbevollmächtigter, welcher bei Abschluß eines Geschäfts seine Vollmacht über- schreitet, ist dem Dritten persönlich nach Handelsrecht verhaftet; der Dritte kann nach sei- ner Wahl ihn auf Schadensersatz oder Erfüllung belangen Diese Haftungspflicht tritt nicht ein, wenn der Dritte, ungeachtet er den Mangel der Prokura oder der Vollmacht oder die Ueberschreitung der leßteren kannte, sich mit ihm elngelassen hat. Art. 56. Ein Prokurist oder ein zum Betriebe eines ganzen Handelsgewerbes bestellter Handlungobevollmächtlgter darf ohne Elnwilligung des Prinzlpals weder für eigene NRechnung noch für Rechnung eines Dritken Handelsgeschäfte machen. Eine Einwilligung des Prinzipals ist schon dann anzunehmen, wenn ihm bei Er- theilung der Prokura oder der Vollmacht bekannt war, daß der Prokurist oder Handlungs- bevollmächtigte für eigene oder fremde Rechnung Handelögeschäfte betreibe, und er die Aufgebung dieses Betriebes nicht bedungen hat. Uebertritt der Prokurist oder Handlungsbevollmächtigte diese Vorschrift, so kann der Prinzipal Ersahß des verursachten Schadens fordern. Auch muß sich der Prokurist oder Handlungsbevollmächtigte auf Verlangen des Prinzipals gefallen lassen, dah die für seine Rechnung gemachten Geschäfte alé für lechnung des Prinzipals geschlossen angesehen werden. Sechster Titel. Von den Handlungsgehülfen. Art. 57. Die Natur der Dienste und die Ansprüche der Handlungsgehülfen (Hand- lungsdlener, Handlungslehrlinge) auf Gehalt und Unterhalt werden, in Ermangelung

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