Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 25

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 646.

Volume count:: 646

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung, betreffend die Dauer der Vorbereitung zum höheren Justizdienste und die Beschäftigung der Referendare während der Vorbereitungszeit.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

g 69. Kriminal-(Straf-)polizei. Gerichtliche Polizei. 259 zu erforschen und alle keinen Aufschub zulassende Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie können daher auch zur Sistirung der bei einer Sraaftat gegenwärtig gewesenen Personen schreiten (RG. Urt. vom 19. März 1886 Entsch. Bd. 8 S. 204). Ferner sind die Polizeibehörden befugt zu Beschlagnahmen nach Maßgabe des § 98 St PO., zu Durchsuchungen gemäß § 105 St PO., vorläufiger Festnahme, Erlaß eines Steckbriefs (§ 131 St PO.), zum Festhalten von Personen, welche die amtliche Tätigkeit stören (5 162 St PO.). " Bezüglich der polizeilichen Strafverfügungen ist im § 453 St PO. die reichsrechtliche Bestimmung getroffen, daß, wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzusetzen, diese Befugnis sich nur auf Übertretungen erstreckt. Auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe als Haft bis zu 14 Tagen oder Geldstrafe und diejenige Haft, welche für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das ange- wendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Polizeibehörde ergreife, gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde, welche diese Verfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antragen könne (§ 453 St PO.). Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bei der Polizeibehörde schriftlich oder mündlich, bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde übersendet, falls sie nicht die Strafverfügung zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Amtsrichter vorlegt (§ 454 St PO.). Ist der Antrag recht- zeitig angebracht, so findet die Hauptverhandlung vor dem Schöffen- gericht statt, wie in jeder anderen, vor das Schöffengericht gehörigen Strafsache. Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden (8 457 Abs. 3 St PO.). Stellt sich nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung die Tat des Angeklagten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlaß einer Strafver- fügung nicht befugt war, so hat das Gericht die letztere durch Urteil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden (§ 458 St PO.). Behufs anderweitiger Verfolgung der Sache ist demnächst eine Anklage- schrift einzureichen und über die Eröffnung des Hauptverfahrens Beschluß zu fassen (RG. Urt. vom 29. Januar 1884, Rechtspr. 6, 60). Für Preußen ist das Recht der Polizeiverwaltung zum Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Ubertretungen durch Gesetz vom 23. April 1883 (GS. S. 65), welches an die Stelle des Ges. vom 14. Mai 1852 getreten ist, geregelt. Danach kann die Polizeibehörde in ihrem bestimmten Bezirke wegen der in diesem Bezirk verübten, in ihren Verwaltungsbereich fallenden Übertretungen die Strafe durch 17*

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