Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfzehnter Band. 1866-1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfzehnter Band. 1866-1868.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 265.

Volume count:: 265

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 5) Gesetz, die Reisekosten der Sachwalter bei einzelnen Terminen in streitigen Rechtssachen.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law

47 5) Geleß, die Reisekosten der Sachwalter bei einzelnen Terminen in streitigen Rechtssachen betr., vom. Wir Heiurich der Sieben und Sechzigste, von Gottes Gnaden Jün. herer Linie regierender Fürst Neuß, Stammes Aeltester, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranich feld, Gera, Schleiz und Lobeustein 4c. 1c. verordnen hierdurch zu Abschneidung vorgekommener Zweifel über Berechnung von An- waltsgebühren für Abwarumg von Inrotulations,, Berechnungs= und Publicatlonster. minen in streitigen Rechkssachen in Uebereinstlmmung mit der Landesvertretung Folgendes- 8. 1. Für die Abwartung von Publicationstkerminen gleichviel ob sie im ordentlichen oder im summartschen Prozesse verkommen, kann der Sachwalter nur die geordnete tax- mäßige Gebühr für Terminsabwarkung, in keinem Falle aber Reise · und Meilengebühren und Diäten fordern, da die schriftliche Anmeldung genügt. g. 2. Ebenso passiren in allen, nach dem Gesetze über den summarischen Prozeß vom 21. März 1838 zu behaudelnden Rechtssachen den Anwälten, welche einen Berechnungs= und Hilsstermin, oder einen Publikationskermin abwarten, lediglich die in der dem erwähnten Gesetz unter IV. belgefünten Taxc bestimmten Gebührensätze und sic dürfen Diäten, Ver- säumniß und Transportkosten, wenn sie zu solchen Terminen von auswärts nach dem Sigze des Gerichts reisen, nicht in Aufrechnung bringen und können sie vom Prozeßgegner, wenn derselbe auch sonst in die Kostenerstattung verurtheilt ist, unter keinen Umständen restituirt verlangen, da auch hier in der Regel die schristliche Anmeldung ausreicht. Eine Ausnahme krin in dem Falle ein, wenn durch rechtzeitig vom Schuldner erhobene und dem Liquidanten mitgetheilte Einwendungen über die aufgestellte Berechnung Verhand= lungen der Parteien nothwendig werden. 8, 3. Von seinem Vollmachtgeber kaun der Sachwalter den vorbezelchneten Reiseaufwand nur dann fordern, wenn er die Reise auf dessen ausdrückliches Verlangen unternommen hat. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrist und Unserem beigefügten Fürst- lichen Insiegel. So geschehen Schloß Osterstein, am 30. April 1866. (I. S.) Heinrich LXVII. v. Harbou. v. Breischneider. Dr. E. v. Beulwig#.

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