Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871. (16)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechszehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 16

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 315.

Volume count:: 315

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Rückvergütung für den in das Ausland versandten Taback betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

108 8. 1. Für Tabacks-Fabrikate, die im Inland aus ausländischem (außervereinsländischem) oder thellweise aus ausländischem, theilweise aus vereinsländischem Taback, Blättern, Stengeln, Karotten oder Nollentaback bereitet, nach dem Ausland (d. i. nach anderen, nicht zum Zollvereins-Geblet gehörigen Ländern) ausgeführt werden, soll in den nach den folgenden Vorschriften hierzu geelgneten Fällen bezüglich des außervereinsländischen Tabacks eine Zoll-Rückvergütung geleistet werden. Dieselbe beträgt zur Zelt vom Zollzeniner zurlo Gme für Schnupstaback und Kautaback . 3 Thlr. (5 Fl. 15 Kr.), für Nauchtaback (dem verensländische Bläl- ler zugemischt sind) . 3 „ 18 Sgr. (6 Fl. 18 Kr.), für Nauchtaback nur aus ausländischen Blaͤtiern.. 3 „ 24 „ (6 „ 39 „), für Cigarrren 3 „ 24 „ (6 „ 39 „). S. 2. Diese Zoll-Rückvergümung wird nur solchen Fabrikanten bewilligt, welche in Be- ziehung auf die Beobachtung der Zollgesehe unbescholten sind, deren Lager an Roh- und sabrizirtem Taback fortwährend wenigstens 1500 Zeutner betägt und deren Fabrik, und Waaren-Lager sich an einem Ort befinden, in welchem ein Haupt-Zoll= oder Haupt- Steuer= Amt oder doch ein zu den nöthigen Absertigungen ermächtigtes, mit wenigstens zwei Beamten besetztes Nebenamt (Zoll, oder Steuer-Amt) vorhanden ist. Inhabern von Tabacks-Fabriken, welchen bereits ein Anspruch auf Gewährung dieser Zoll-Rückvergütung zugestanden ist, wird solche deshaib, weil sie sich nicht an einem Ort befinden, an welchem eine solche Steuerstelle besteht, nicht entzogen. Darüber, ob ein Lagerbestand von dem bezeichneten Umfang fortdauernd unterhalten werde, hat sich die Zoll, oder Steuer-Stelle am Fabrik-Ort von Zeit zu Zeit Ueber- zeugung zu verschaffen. Neu entstehende Fabriken, wenn sie im ersten Jahr, und ein- gebende Fabriken, wenn sie bis zur Abwickelung ihrer Geschäfte den Lagerbestand von 1500 Zeninein nicht nachzuweisen vermögen, sind deshalb vom Genuß der Vergütung nicht auszuschließen. Auch ist die letptere nach Befinden nicht zu entziehen, wenn wegen besonderer Konjunkturen der Lagerbestand eines Fabrikanten auf kürzere Zeit unter jenen Betrag herabsinken sollte. ! Die Begünstigung wird ertheilt: 1) sowohl denjenigen Fabrikanten, welche lediglich ausländischen Taback ver- arbeiten, als

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