Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871. (16)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechszehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 16

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 329.

Volume count:: 329

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 1) Verordnung, enthaltend Uebergangsbestimmungen bei Einführung des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

272 lässigkeit von Pollzelaussicht nach dem Bundesstrafgesehbuche gelten als gleich- ariig mit Geldstrafen, Entzlehung der staatsbürgerlichen Rechte und Stellung unter Polizelaussicht des älteren Rechts. 8. 2. Wird nach dem älteren Rechte als dem milderen erkannt, so ist nach den in 8. 1 8. 2 aufgestellten Grundsätzen auf die Strafarten des neuen Rechts zu erkennen. 8. 3. Die in §5. 1 und 2 aufgestellten Grundsätze hat auch der in der höheren Instanz entscheidende Richter in dem Falle anzuwenden, wenn gegen ein vor dem 1. Januar 1871 gefälltes Erkenntniß ein an sich zulässiges Rechtemittel eingewendet worden ist, über welches nach dem 1. Januar 1871 entschieden wird. Handelt es sich nach dem 1. Januar 1871 um die Vollstreckung einer vor jenem Tage rechtskräftig erkannten Strafe wegen einer Handlung, die nach dem neuen Rechte nicht mehr mit Strafe bedroht ist, so hat das zur Aburthellung der fraglichen Handlung in erster Instanz kompetente Gericht, in Schwurgerichtsfällen aber das Kreisgericht, bei dem die Untersuchung geführt worden ist, von Amtswegen und nach Gehör der Staats- anwaltschaft und des Verurtheilten in nicht öffentlicher Sipung zu erkennen, daß die Strafe nicht vollstreckt werden soll. Gegen elne solche Entscheidung, sowie auch gegen die Entscheidung, daß die strafbare Handlung auch nach dem neuen Rechte strafbar und daher die früher erkannte Strafe nicht in Wegfall zu bringen sei, können die Staaksanwalt- schaft und der Verunbeilte binnen 10 Tagen nach der Publikation Berufung auf den Ausspiuch der nächsten richterlichen Oberbehörde einwenden, welche dann ebenfalls in nicht öffentlicher Sipung die Frage endgültig entscheidet. Auch bei Wegsall der Be- strafung bewendet es aber bei der Verunbeilung zur Abstattung der Untersuchungskosten. S. 4. Wenn in bestehenden landesgesetzlichen Vorschristen über Materien, welche nicht Gegenstand des neuen Strafgesehbuchs sind, andere, als die in F. 5 des Einführungs- hesepes zum Strasgesehbuche nachgelassenen Snafarten angedroht sind, kommt diese Straf- drohung in Wegfall. Ist aber in solchen Vorschriften eine Zuchthaus= oder Arbeitshaus- oder eine höhere, als zweijährige Gefängnißstrase gedroht, so geht diese Strafdrohung künftig auf Gefängnißstrafe in einer der bisher gedrohten Strafe gleichen Dauer, aber böchstens bis zu 2 Jahren. " 5. Insoweit Landesgesetze ausdrücklich oder durch Verweisung auf das zur Zeit noch gültige Strafgesetzbuch den Richter ermächiigen, bel Personen, welche ihren Lebens-

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