Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871. (16)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechszehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 16

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 329.

Volume count:: 329

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 1) Verordnung, enthaltend Uebergangsbestimmungen bei Einführung des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

273 unterhalt mit Handarbeit verdlenen, an der Stelle verwirkler, die Dauer von drei Mo- naten nicht übersteigender Gefängnißstrafe auf Handarbelt von gleicher Dauer, wie die Gefängnißstrase zu erkennen, oder eine erkannte Geldstrafe statt in Gefängnißstrase in Handarbelt zu verwandeln, behält es bierbei sein Bewenden. Wird die Handarbeit auf eine bestlmmte Zahl von Tagen ausgesprochen, so ist die volle Zahl dieser Tage an Werktagen zu verbüßen. Wird sie auf Wochen erkannt, so ist die Woche zu sechs Werktagen zu rechnen. Die Handarbelt wird — und zwar nach der Wahl des Richters entweder als Forstarbeit oder als Gemeindearbeit — an jedem Tage in der Dauer der ortsüblichen Tagelohnarbeit geleistek. Der Verurtheilte wind dabei nicht im Stasgefängnisse seügehalten, erhält aber, falls er sich seinen Unterhalt nicht selbst verschaffen kann, die gewöhnliche Kost der Gefangenen. Bei Verweigerung der Handarbeit tritt ohne Weiteres Gefängnißstrafe von gleicher oder der noch übrigen Dauer an die Stelle. 8. 6. Bei denjenigen Geldstrafen, welche durch das neben dem Bundes-Strasgeseybuche in Geltung bleibende Landcorecht angedroht sind, wird der Mindestbetrag bei Vergehen auf Einen Thaler, bei Uebertretungen auf ein Drintheil Thaler erhöht. S. 7. Ist vor dem 1. Januar 1871 auf Verlust der staatsbürgerlichen Rechte, oder auf Stellung unter Polizeiaussicht erkannt worden, so werden diese Nebenstrafen nach dem 1. Januar 1871 in der Weise verbüßt, wie dies in §§. 33 und 34, sowie §F. 39 des Su.-G.,B. in Bezug auf die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und in Betreff der Polizeiaussicht angeordnet worden ist. 8. 8. Diejenigen, welche nach dem älteren Rechte zu Zuchthausstrafe verurtheilt worden sind, treten mit dem Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage an berechnet, an dem die Zuchthausstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, in ihre bürgerlichen Ehrenrechte wieder ein. 8. 9. Das Gesetz über den Verlust staatsbürgerlicher Rechte vom 10. Junt 1864 ist auf- gehoben. 8. 10. Die Vollendung der Verjährung einer vor dem 1. Jannar 1871 begangenen straf- 53

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