Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 96.

Volume count:: 96

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 214. Höchste Verordnung, die Einführung der allgemeinen Wechselordnung für Deutschland betr.

Volume count:: 214

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, betreffend die Einführung einer allgemeinen Wechselordnung für Deutschland.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

476 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Landguts oder eines Teiles eines solchen in mehrere ländliche Stellen innerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft oder in den Fällen des § 13 Abs. 2 ein Wohnhaus errichtet oder ein vorhandenes Gebäude zum Wohnhause eingerichtet werden soll (§ 13°). Die An- siedlung ist im Geltungsgebiete des Gesetzes, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen vom 26. April 1886 zu versagen, solange nicht eine Bescheinigung des Regierungspräsidenten vorliegt, daß die Ansiedlung mit den Zielen des bezeichneten Gesetzes nicht in Widerspruch steht. In den Provinzen Ostpreußen und Schlesien und den Regierungsbezirken Frankfurt, Stettin und Köslin findet diese Bestimmung sinngemäße Anwendung. Wird die Bescheinigung versagt, so findet nur die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt, der endgültig entscheidet. Falls die Beschwerde für begründet erklärt wird, gilt die Bescheinigung als erteilt. Vor- stehende Vorschriften greifen nicht Platz, wenn es sich um die ein- malige Teilung eines Grundstücks zwischen gesetzlichen Erben oder um die einmalige Uberlassung eines Grundstücks im Wege der Teilung seitens der Eltern an ihre Kinder handelt (§ 130). Die Ansiedlungsgenehmigung ist zu versagen, wenn nicht nachge- wiesen wird, daß der Platz, auf welchem die Ansiedlung gegründet werden soll, durch einen jederzeit offenen fahrbaren Weg zugänglich oder daß die Beschaffung eines solchen Weges gesichert ist. Kann nur der letztere Nachweis erbracht werden, so ist bei Erteilung der An- siedlungsgenehmigung für die Beschaffung des Weges eine Frist zu be- stimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe das polizeiliche Zwangs- verfahren eintritt. Von der Bedingung der Fahrbarkeit des Weges kann unter besonderen Umständen abgesehen werden. Auch zur Erhaltung der ununterbrochenen Zugänglichkeit der Ansiedlung ist die Anwendung des polizeilichen Zwangsverfahrens zulässig. In Moorgegenden ist die Ansiedlungsgenehmigung zu versagen, solange die Entwässerung des Bodens, auf dem die Ansiedlung gegründet werden soll, nicht geregelt ist (§ 14). Die Ansiedlungsgenehmigung kann versagt werden, wem gegen die Ansiedlung von dem Eigentümer, dem Nutzungs= oder Ge- brauchsberechtigten oder dem Pächter eines benachbarten Grundstücks oder von dem Vorsteher des Gemeinde-(Guts-bezirkes, zu welchem das zu besiedelnde Grundstück gehört, oder von einem der Vorsteher derjenigen Gemeinde-(Guts-bezirke, an die es grenzt, Einspruch er- hoben, und der Einspruch durch Tatsachen begründet wird, welche die Annahme rechtfertigen, daß die Ansiedlung den Schutz der Nutzungen benachbarter Grundstücke aus der Land= oder Forstwirtschaft, aus dem Gartenbaue, der Jagd oder Fischerei gefährden werde (§ 15). Die Ansiedlungsgenehmigung kann ferner versagt werden, wenn gegen die Ansiedlung von dem Besitzer eines Bergwerkes, welches unter dem zu befiedelnden Grundstücke oder in dessen Nähe belegen ist, Einspruch gaen und durch Tatsachen begründet wird, welche die Annahme recht- ertigen: à) daß durch den Betrieb des Bergwerkes in absehbarer Zeit Be- schädigungen der Oberfläche des zu besiedelnden Grundstücks eintreten

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