Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Volume count:: 27

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 754.

Volume count:: 754

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, betreffend die Verlegung des Rechnungsjahres.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

98 83. Der mit dem Landtage für die Finanzperiode 1908 bis 1910 vereinbarte Staatshaushalt behält für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1911 mit der Maßgabe Geltung, daß dem Einnahme= und Ausgabesoll bei den einzelnen Ziffern und Titeln ein Viertel des für das Etatsjahr festgestellten Betrages mit zusammen 699 697 M. 50 Pf. in Einnahme und 643987 M. — Pf. in Ausgabe hinzutritt. 8 4. Die Gesetze, welche die Feststellung, Veranlagung und Erhebung der direkten Staatssteuern sowie der Hundesteuer betreffen, werden dahin abgeändert, daß an die Stelle des Kalenderjahres das Rechnungsjahr tritt. Die in dem Gesetze vom 29. März 1895, die Hundesteuer betreffend, an- geordneten Termine werden um je drei Monate hinausgeschoben. Die Berechnung der für die vorbezeichneten Steuern in § 18 des Gesetzes vom 10. August 1899, betreffend die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des zugehörigen Einführungsgesetzes, vorgeschriebenen Verjährungsfristen er- folgt nach dem Rechnungsjahre. 8 5. Der 5 1 findet keine Anwendung auf die Gewerbesteuer von dem Gewerbe- betriebe im Umherziehen, solange die Ausfertigung der zur Ausübung des letzteren erforderlichen Legitimationsscheine für das Kalenderjahr erfolgt. 86. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1911 bleibt die für das Kalenderjahr 1910 bewirkte Veranlagung der in § 4 Abs. 1 bezeichneten Steuern mit den gegen dieselbe nach gesetzlicher Vorschrift eingetretenen Zu= und Abgängen unverkürzt fortbestehen. Hinsichtlich der neu eintretenden Zu= und Ab- gänge bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen. Ein Anfechtungsverfahren hinsichtlich der im Laufe des Kalenderjahres 1910 endgültig festgesetzten Steuer- beträge findet nicht statt. Die Hundesteuer gelangt für das erste Viertel des Jahres 1911 mit dem vierten Teile des Jahresbetrags zur Erhebung.

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