Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Volume count:: 27

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 759.

Volume count:: 759

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Reichsabgaben-Stundungsordnung für das Fürstentum Reuß j. L.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

127 8 26. Ueber die Einziehung der gestundeten Abgaben im Falle einer Kriegs-Einziehung der . .. .. cfmdtcnklb gefahr gelten die vom Bundesrat getroffenen Bestimmungen. haben Wrediie riecsbeahr. 8 27. 1. Die Ablösung der gestundeten Beträge hat durch Barzahlung oder Arie 2 Ab · durch Ueberweisung im Giroverkehre zu erfolgen. 2. Auf gestundete Zuckersteuer können völlige Steuervergütungen für ausgeführte oder niedergelegte zuckerhaltige Waren und auf gestundete Branntwein= steuer fällige B scheine jederzeit in Anrechnung ge- nommen werden. Stenervergütungen oder Vergütungsscheine, die an einem Sonn= oder Feiertage fällig werden, können bereits am vorhergehenden Werktage in Anrechnung gebracht werden. Die zur Zahlung angewiesenen, noch nicht fälligen Steuervergütungen für ausgeführte oder niedergelegte zuckerhaltige Waren dürfen auf solche gestundete Zuckersteuer in Anrechnung gebracht werden, die im sechsten Monat nach dem Monat der Ausfuhr oder Niederlegung dieser Waren oder später fällig wird. Die nicht fälligen B und die Branntwein-Kontingentscheine dürfen zur Ablösung von gestundeter Branntweinsteuer venvandt werden, die im sechsten Monat nach dem Monat der Denaturierung, Ausfuhr oder Rbschreibung des im Schein bezeichneten Branntweins oder später fällig wird (vugl. auch § 79 der Bfr. Durch Bekanntmachung des Reichskanzlers kann die Anrechnung der Scheine zeitweilig ausgeschlossen werden. 3. Auf die Ablösung von gestundeten Zöllen für gewisse Waren durch Einfuhrscheine (Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 § 11) finden die Vor- schriften der Einfuhrscheinordnung (§ 20) Anwendung. 5 28. 1. Die Stundung der Zülle, Tabaksteuer, Zigarettensteuer, Zuckersteuer, *#n- Salzabgaben, der Branntwein= und der Essigsäureverbrauchsabgabe, der Schaum- Vehendluner weinstener, Brausteuer und Spielkartenstempelsteuer, sowie der Beleuchtungsmittel- Eiundungen- steuer und der Zündwarenstener erfolgt auf Rechnung der Reichskasse, aber auf Gefahr der reußischen Staatskasse. Die Stundung der Reichsstempelabgabe von Lotterielosen erfolgt auf Rechnung und Gefahr der reußischen Staatskasse. Die gestundeten Beträge werden in den Stundungsbüchern nachgewiesen. 25

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