Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 27

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 764.

Volume count:: 764

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ausführungsverordnung zum Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni 1910.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage B. Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der gewerbsmäßigen Stellenvermittler mit Ausschluß der gewerbsmäßigen Stellenvermittler für Bühnenangehörige und der Herausgeber von Stellen- und Bakanzenlisten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster C. Ausweis.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

262 (Rückfelte.) Zur Beachtung. Stellenvermittler darf nur die auf Grund des § 5 des Stiellenvermittlergesetzes smuh Gob · bühr daf zur erhoben werden, wenn der Vertrag infolge der Tätigkeit des Fuen Finherhh kommt. Haben beide Teile diese Tätigkeit in Auspruch genommen, so #ühr von dem Arbeilgeber und * Arbeitnehmer je zur KGlte zu zahlen; eine enstbbar. Vercinberung zu Ungunsten des Arbeitnehmers ist nich Neben den Gebühren dürsen Vergütungen anderer Art nicht ners werden. Die Erstattung barer Auslagen darf nur insoweit gesordert werden, als sic auf Verlangen und nach frun mit dem Auftraggeber verwendct und als nobwenbig hinreichel nach- gewiesen sind F. Stellennerzaltllen sind verpflichtet, dem Stellensuchenden vor Abschluß des Ver- mitslungsgichf die für ihn - Anwendung kommende Taxe mit Keileu- Die Taxe ist in den Geschäftsräumen an einer in die Augen fallenden Sielle anzuschlag Der Anspruch des Stalenvermnttless auf die vom Arbeitgeber 4e zahlende Hälsie erlischt, wenn a) der Arbeitnehmer die Sielle nicht antriit, b) er dem Arbeitgeber bestimmte Eigenschaften des Arbeitnehmers zugesichert hat und der Dienstvertrag zum ersten zulässigen Kündigungstermin gekündigt oder sonst innerhalb vier Wochen nach Beginn der Diensieeluung gelöst wird, * L heraus- itellt, daß der Arbeitnehmer die zugesicherten Eigenschaften nicht * 2 die Ausstellung und Aushändigung des Ausweises unterblieben er Anspruch des Stellenvermittlers auf die vom Arbeitnehmer ehlende Hälste erlischt, r a) er den Arbeilnehmer beslimmte Eigenschaften der vermitlelten Stelle zugesichert hat und der Dienst tvertrag innerhalb vier Wochen nach Beginn der Dienstleistung gelölt wird, weil sich die Unrichtigkeit der zugestchemten Eigenschaften herausslellt, b) der Arbeitnehmer aus einem wichtigen Grunde die Stelle nicht autritt, e) der Arbeitgeber den Antritt der Stelle verhindert, d) die Ausstellung und Aushändigung des Iusweises unterblieben isl. Die bereits gezahlte Gebühr ist auf Ersuchen des Berechtigten binnen drei Tagen zurückzuzahsen apicche auf Rückzahlung der Gebühr können nur binnen vier Wochen nach dem #rin 4# dem der Arbeitmehmer den Dienst angerrcten hat oder hätte antreten müssen oder zu dem der Vertrag gelöst ist, geltend gemacht w en Stellenvermittlern ist unteriagt, den E— auf Rückzahlung durch Vertrag ausäuschließen. olgt die RNllahlung nicht pünktlich, so wende man sich an den denrgostoenn Die Aßurtengd d#rsen Dienstbücher (Gesindebücher), Arbeitsbücher, Zeugnisse, #u#zweispapiere bud sonstige Gegenstände, die aus Anlaß der Siellenvermittlung in ihren Besitz gelangt sind, gegen den Willen des Eigeuchberrs nicht Aibehalten, insbesondere an solchen zpne ein Zurückbehaltungs= oder Pfandrecht nicht aus##ben. tellenvermittler haben über alle ihnen geleisteten Shusngen sofort Quitiungen ausinseellen Zalung bei Abschluß des Dienstvertrags erfolgt, muß die Quittung auf dem Ausweis erteill werden . 5

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911. (27)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911. (27) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911. (27)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.