Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Vierundwanzigster Band. 1900-1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 24

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 627.

Volume count:: 627

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Pferde-Aushebungs-Vorschrift.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage A. Verzeichniß der vorhandenen Pferde.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Vertrag zwischen Preußen usw. und der Türkei vom 30. März 1856. 373 die Lage derselben ohne Unterschied der Religion oder der Abstammung ver- bessernd, seine grossmüthigen Gesinnungen gegen die christliche Bevölkerung des Reiohs beweist, so hat er beschlossen, den gedachten Firman, welcher ein freier Ausfluss seines souverainen Willens ist, den kontrahirenden Mächten mit- zutheilen, um einen neuen Beweis seiner desfallsigen Gesinnungen zu geben. Die kontrahirenden Mächte konstatiren den hohen Werth dieser Mit- theilung. Es ist wohl verstanden, dass dieselbe in keinem Falle den genannten Mächten das Recht geben kann, sich, sei es kollektiv oder einzeln, in die Be- ziehungen Sr. Majestät des Sultans zu seinen Unterthanen, noch in die innere Verwaltung seines Reiches einzumischen, Art. 10. Der Vertrag vom 13. Juli 1841, welcher die alte Regel des Otto- manischen Reiches betreffs der Schliessung der Meerengen des Bosporus und der Dardanellen aufrecht erhält, ist gemeinschaftlich revidirt worden. Der in dieser Beziehung und diesem Prinzip gemäss zwischen den hohen kontrahirenden Parteien abgeschlossene Akt ist und bleibt dem gegenwärtigen Vertrag annexirt und wird die nämliche Kraft und den nämlichen Werth haben, als wenn er in denselben vollständig aufgenommen wäre. Art. 11. Das Schwarze Meer ist neutralisirtt. Der Handelsmarine aller Nationen geöffnet, sind seine Gewässer und Häfen förmlich und auf ewig den Kriegsflaggen der Uferstaaten sowohl, als aller anderen Mächte untersagt, die in den Art. 14. und 19 des gegenwärtigen Vertrages erwähnten Ausnahmefälle ausgenommen. Art. 12. Frei von aller Beschrä wird der Handel in den Häfen und Gewässern des Schwarzen Meeres nur den undheits-, Zoll- und Polizei-Verord- nungen unterworfen sein, die in einem der Entwickelung der Handelsbeziehungen günsti Geiste abgefasst werden. m den Handels- und Schiffahrts-Interessen aller Nationen die wünschens- werthe Sicherheit zu geben, werden Russland und die hohe Pforte in allen ihren im Uferbezirk des Schwarzen Meeres gelegenen Häfen, den Prinzipien des inter- nationalen Rechtes gemäss, Konsuln zulassen. Art. 13. Da das Schwarze Meer dem Wortlaute des Art. 11 gemäss neu- tralisirt ist, so ist die Aufrechterhaltung oder Errichtung von militairisch-mari- timen Arsenalen in dessen Uferbezirk unnöthig und zwecklos. Se. Majestät der Kaiser aller Reussen und Se. Kaiserliche Majestät der Sultan verpflichten sich deshalb, auf diesem Littorale kein militärisch-maritimes Arsenal zu errichten oder zu behalten. Art. 14. Nachdem Ihre Majestäten der Kaiser aller Reussen und der Sultan eine Konvention abgeschlossen haben, um die Stärke und Zahl der leichten, zum Dienste ihrer Küsten nothwendigen Schiffe zu bestimmen, deren Unterhaltung im Schwarzen Meere sie sich vorbehalten, so ist diese Konvention dem gegen- wärtigen Vertrage annexirt worden und wird die nämliche Kraft und den näm- lichen Werth haben, als wenn sie in denselben vollständig aufgenommen wäre. Sie kann ohne die Zustimmung der Mächte, Unterzeichner des gegenwärtigen Vertrages, weder annullirt, noch modifizirt werden. Art. 15. Nachdem die Wiener Kongress-Akte die Prinzipien festgestellt hat, welche die Schiffahrt auf den mehrere Staaten trennenden oder durch- strömenden Flüssen regeln, so verabreden die kontrahirenden Mächte, dass diese Prinzipien in Zukunft ebenfalls auf die Donau und ihre Mündungen an- gewandt werden. .Sie erklären, dass diese Disposition zukünftig einen Theil öffentlichen Europäischen Rechts ausmacht, und sie stellen dieselbe unter ihre Garantie. Die Schiffahrt auf der Donau kann keiner Beschränkung oder Abgabe unterworfen werden, die nicht ausdrücklich in den in den folgenden Artikeln enthaltenen Stipulationen vorgesehen sind. In Folge dessen wird keine Abgabe erhoben werden können, die sich einzig und allein auf die Thatsache der Be- schiffung des Flusses stützt, noch irgend ein Zoll auf die an Bord der Schiffe be- findlichen Weaaren. Die Polizei- und Quarantaine-Reglements zur Sicherheit der Staaten, die dieser Fluss trennt oder durchströmt, werden derart abgefasst sein, dass sie die Cirkulation der Schiffe so viel als thunlich begünstigen. Ausser

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