Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Volume count:: 10

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1855

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 165.

Volume count:: 165

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 1) Bekanntmachung, die Aufhebung des Königl.Sächs. Zollamtes zu Krippen betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 47 Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen. 149. Unterbleiben der diensteidlichen Verpflichtung aus die Gültigkeit der Amtshandlungen und auf die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen ohne Einfluß ist 1). Die Formel des Beamteneides, der auch von denjenigen Personen zu leisten ist, die bereits als Badener den Huldigungs= oder Fahneneid geschworen haben, oder die in einem anderen öffentlichen Dienstverhältnis verpflichtet worden sind, wiederholt für die badischen Staatsangehörigen einfach den Inhalt des Huldigungseides 2) unter Anfügung des Versprechens einer gewissenhaften Erfüllung der Pflichten des über- tragenen Amtes, d. h. des Beamtenverhältnisses. Für die Eidesleistung von Nicht- badenern, welche, ohne die badische Staatsangehörigkeit zu erlangen, zu Beamten ernannt sind, kommt eine besondere, dem Wortlaute des § 8 Abs. 1 des Beamt. Ges. nachgebildete Formel zur Anwendung 3). # 47. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen. Die Verletzung der dem Be- amten obliegenden Verpflichtungen ist, wo es sich um schwerwiegende Fälle handelt, zum Gegenstand einer strafgesetzlichen Regelung geworden, auf Grund deren gegen den schuldigen Beamten mit krimineller Strafe vorgegangen wird. Ist mit der Pflichtverletzung die Vermögensbeschädigung einer anderen Person verknüpft, so entsteht infolge derselben ein Ersatzanspruch des Geschädigten. Aus einer jeden Pflichtverletzung erwachsen aber außerdem für den Staat, der dem Beamten als dessen Dienstherr in einem besonderen Verhältnisse gegenübersteht, eine Reihe von besonderen Befugnissen, welche vom Gesetze zusammenfassend als dienstpolizeiliche bezeichnet werden und sowohl einen Zwang zur Pflichterfüllung als auch ein strafendes Einschreiten gegenüber dem Beamten ermöglichen. I. Die zu strafgesetzlichen Tatbeständen erhobenen Pflichtverletzungen der Be- amten finden sich als eigentliche und uneigentliche Amtsdelikte im Abschnitt 28 des RötGB. Ihre Verfolgung im Wege des ordentlichen Strafverfahrens ist jedoch auf Grund der durch den §& 11 des Einf. G. zur GVerf. gegebenen Ermächtigung in Baden landesrechtlich beschränkt. Die hier einschlagenden Vorschriften gibt das Gesetz vom 24. Febr. 1880 4) in den Art. 9 u. ff. Darnach besitzt das dem betreffenden Beamten vorgesetzte Ministerium das Recht, solange in dem gerichtlichen Verfahren noch kein Endurteil ergangen ist, die Weiterbe- treibung dieses Verfahrens von einer Vorentscheidung des Ver- waltungsgerichtshofes darüber abhängig zu machen, ob der Beamte sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat oder nicht. Lautet das Erkenntnis des Verwal- tungsgerichtshofes im letztgenannten Sinne, so hat die Weiterführung des strafgericht- lichen Verfahrens zu unterbleiben. 5 8 Abs. 2—4 des Ges. Bezügl. der strafrechtl. Verantwortlichkeit des Beamten vgl. RStGB. 2) Bezügl. der von dem Beamten übernommenen Treupflicht gilt daher das früher in § 9 bez. aller Staatsangehörigen Gesagte. 3) #§ 14 ff. der VO. Diejenigen Personen, die zum Staate nur in einem vertragsmäßigen Dienstverhältnisse stehen, werden in der Regel nur handgelübdlich verpflichtet. 4) Gesetz den Verw. Ger. Hof und das verwaltungsgerichtl. Berfahren betr. (G. u. VO l. S. 29 in der durch das Beamtengesetz v. 24. Juli 1888 bewirkten Fassung). Vor dem Inkrafttreten der Nustiz-Ges. lag die Entscheidung darüber, ob gegen einen Beamten wegen einer dienstlichen Hand- lung eine strafgerichtliche Verfolgung eingeleitet werden konnte, bei der vorgesetzten Dienstbehörde bezw. beim Staatsministerium, Art. 19 des bad. EG. zum Rte#B. (G.u. VOl. 1871 S. 442). Für die Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten des Ges. vom 24. Febr. 1880 galt die Uebergangsbe- stimmung des §& 161 der LE. zu den RJesetzen v. 3. März 1879 (G.u. VO Bl. S. 128).

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