Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Volume count:: 20

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1890

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 474.

Volume count:: 474

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, den Staatsvertrag wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatsvertrag zwischen Preußen, Reuß Jüngerer Linie, Sachsen-Weimar, Schwarzburg-Rudolstadt und Reuß Aelterer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

228 Bahnhöfe und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallel= wege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schupe der benach- barten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtig- keiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahn-Verwaltung auch Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigung nicht zu tragen und die für den Bau der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasien und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses, in die Benuhung des Preußischen Staates übergehen. Letterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahn-Verwaltung wird nach Genehmigung des Bauplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahn-Ver- waltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu seben. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahn-Verwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesehliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zweck jede der betheiligten Regierungen der Königlich Preußischen Regierung, soweit erforderlich, für Ihr Gebiet das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Die Königlich Preußische Regierung wird dabei die Interessen der betheiligten Landesregierungen thunlichst wahrnehmen, insbesondere Vergleiche nicht ohne deren Zustimmung abschlieseen. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand ein- schließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Den belheiligten Regierungen bleibt freigestellt, wegen Uebertragung dieser Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren Sich zu verständigen; Sie bleiben indeß auch für den Fall einer derartigen Ueber- tragung für die Erfüllung der Verpflichtungen Ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet.

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