Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 446.

Volume count:: 446

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, betreffend die Abänderung von § 43 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 19. Septbr. 1879.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

996 Zweiter Teil. Bestimmungen für die afrikanischen und die Südsee-Schutzgebiete. 121. Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betreffend die Bar- löhnung Farbiger. Vom 17. April 1907. (Kol. Bl. 8. 608.) Auf Grund des $ 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl 1900 S. 813) in Verbindung mit $ 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. Sep- tember 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird verordnet, was folgt: 8 1. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die Löhne der Farbigen, die zu ihm in einem Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnis stehen (Arbeiter, Diener, Träger usw.), in barem Gelde auszuzahlen. Der Arbeitgeber kann vereinbaren, daß diese Farbigen freien Unterhalt bekommen; er darf ihnen aber keine Waren unter Anrechnung auf die Lohnzahlung kreditieren. 8 2. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehende Bestimmung werden an Nichteingeborenen mit Geldstrafe bis zu 150 Mark, im Wiederholungsfalle bis zu 1000 Mark, im Nichtbeitreibungsfalle mit Haft oder Gefängnis nach Maßgabe der Bestimmungen des Strafgesetzbuches, an Eingeborenen nach den Be- stimmungen der Reichskanzler-Verfügung vom 22. April 1896 (Kol. Bl. S. 241)*) bestraft. 8 3. Diese Verordnung tritt in den Bezirken Kribi, Lolodorf, Ebolova, Lomie, Bertua und Jaunde am 1. April 1908, in den übrigen Bezirken am 1. Juli 1907 ın Kraft. Buea, den 17. April 1907. Der stellvertretende Kaiserliche Gouverneur. Gleim. 122. Runderlals des Gouverneurs von Kamerun zur Verordnung von 13. April 1907, betreffend die Sperrung unruhiger oder noch nicht ver- kehrsreifer Gebiete. Vom 18. April 1907. Dem pp. übersende ich einen Abdruck der von mir unter dem 13. April dieses Jahres erlassenen Verordnung, betreffend die Sperrung unruhiger oder noch nicht verkehrsreifer Gebiete im Schutzgebiete Kamerun,**) und bemerke bierzu folgendes: Die Verordnung ist den für Südwestafrika und Ostafrika bereits be- stehenden Verordnungen nachgebildet und entspricht auch einer von dem Reichs- tag in der Sitzung vom 15. Dezember 1905 gefaßten Resolution, die dahin ging: „es möge nicht zu schnell mit der Erschließung der Schutzgebiete vorgegangen werden. Der Verkehr solle sich zunächst auf die Gebiete beschränken, in denen er mit den zur Zeit vorhandenen Machtmitteln genügend geschützt werden könne. Eine Zulassung des Handels in Gebieten, in denen eine ausreichende Macht- entfaltung noch nicht erfolgt sei, würde nur zu Unruhen und Aufständen führen, die dann nur durch große Opfer an Geld und Menschenleben niedergeworfen werden könnten“. Bei Anwendung der Verordnung wird allerdings berücksichtigt werden müssen, daß die Verhältnisse in Kamerun insofern wesentlich anders als in den südwestafrikanischen und ostafrikanischen Schutzgebieten liegen, als in Kamerun nahezu das ganze Gebiet dem Handel bereits erschlossen ist und es *) D. Kol. Gesetzgeb. II S. 215. **) Oben Nr. 115.

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