Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1825.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1825

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1825.

Volume count:: 8

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 824 — 5. Heimath Wesen. Darüber, ob der Lauf der Erwerbs= und Verlustfrist des Unterstützungswohnsitzes für die Großmutter ge- hemmt wird, während für eine in ihrer Pflege befindliche Enkeltochter Armenunterstützung gezahlt wird, hat sich in Sachen des Ortsarmenverbandes Crimmitschau wider den Ortsarmenverband Lobenstein, das Bundesamt für das Heimathwesen am 27. November 1875, dahin ausgesprochen: Das Bundesamt ist in seinen Entscheidungen konstant davon ausgegangen, daß die zivil- rechtliche Alimentationspflicht mit der armenrechtlichen Familienangehörigkeit nicht zusammenfällt. Nach §. 21 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 theilen uneheliche Kinder den Unterstützungs= wohnsitz der Multer, aber keineswegs den der Großmutter. Sie behalten auch nach dem Tode der Mutter deren Unterstützungswohnsitz, bis sie nach den Vorschriften des Reichsgesetzes einen selbständigen Unterstützungswohnsitz erworben oder den bisherigen verloren haben. Die Parteien sind darüber nicht in Streit, daß die Wittwe Z. nicht, um die eigene Existenz zu fristen, sondern lediglich, weil sie außer Stande war, ihr Enkelkind aus eigenen Mitteln zu er- nähren, zu dessen Unterhalt öffentliche Armenunterstützung in Anspruch genommen hat. Dies ergiebt auch die Verhandlung vom 28. August 1874 in den Verwaltungsakten des Stadtraths zu Crimmitschau ganz unzweifelhaft. Danach ist die Ida Agnes H. als unterstützt anzusehen. Diese hat den Unterstützungswohnsitz ihrer am 9. Oktober 1872 verstorbenen Mutter noch gegenwäriig, da sie damals erst 9 Monate alt war. Ihre Mutter, die unverehelichte Ernestine Karoline Z., war zur Zeit ihres Todes erst 23 Jahre alt und theilte ihrerseits deshalb den Unterstützungswohnsitz, welchen damals ihre Mutter, die Wittwe Z., noch besaß. Da letztere aber am 1. Juli 1871 unbestritten noch das Heimathsrecht ihres in Lobenstein verstorbenen Ehemannes in Lobenstein besaß, so erwarb sie nach §. 65 ad 1 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 mit Eintritt der Gültigkeit dieses Gesetzes in Lobenstein Unterstützungswohnsitz. Diesen konnte sie zur Zeit des Todes ihrer Tochter am 9. Oktober 1872 durch zweijährige Ab- wesenheit noch nicht verloren haben. Das Kind der letzteren behielt diesen Unterstützungswohnsitz bei, wenngleich die Großmutter vor Eintritt des Unterstützungsfalles im September 1874 denselben nicht mehr besaß. Der in den Entscheidungen II. pag. 19 abgedruckte Fall berührte abweichend von dem vor- liegenden die Frage, ob die Mutter durch die Unterstützung des Kindes mit unterstützt ist.

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fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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