Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gs_sachsen

Titel:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1818; 1831

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gs_sachsen_1831

Titel:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831.

Bandzählung:: 14

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1831

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Inhaltsverzeichnis

Titel:: Repertorium der Gesetzessammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831. I. in chronologischer Ordnung.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Inhaltsverzeichnis

172 Das Staatsbürgerrecht. (8. 57.) innerhalb des Einzelstaates“ beseitigte, so geschah dies, um dem Gedanken des Bundes- staates sofort einen kraftvollen Ausdruck zu geben und in der Absicht, baldmöglichst im Wege der Reichsgesetzgebung diejenigen Einrichtungen herzustellen, welche in ihrer Ge- samtheit und Wechselwirkung das Reichsindigenat zu einem selbständigen und vollen Rechte der Reichsangehörigkeit erweitern und ein wahres Reichsbürgerrecht bewirken. Die Ausführung dieser Absicht aber sicherte die Reichsverfassung durch die Bestimmung des Art. 3 über Zulassung aller Deutschen zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes in jedem Einzelstaate und Art. 4, Ziffer 1, wonach der „Beaufsichtigung seitens des Reiches und der Gesetzgebung desselben die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats= und Niederlassungsverhältnisse usw. unterliegen. Der Zusammenhang der Absätze 3 und 4 des Art. 3 und des Einganges mit Ziffer 1 des Art. 4 der Reichsverfassung ist also der, daß der Art. 4 die Reichsgesetzgebung ermächtigt, die Materien, welche durch die Abs. 3 und 4 des Art. 3 zunächst provisorisch und unter Vorbehalten geordnet waren, selbständig von Reichs wegen zu ordnen, mit der Wirkung des Art. 2 der Reichsverfassung, „daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen"“. Von diesem Standpunkte aus hat demnächst das Institut des gemeinsamen Indigenats der Reichsangehörigen durch eine Reihenfolge zustande gekommener Reichsgesetze seine weitere Entwicklung gefunden. III. Das Gesetz v. 1. Nov. 1867 über die Freizügigkeit? hat den Inhalt des Art. 3 der Reichsverfassung durch eine Reihe von Bestimmungen zur Ausführung ge- bracht, welche die rechtliche Gleichstellung der Reichsangehörigen innerhalb der Einzel- staaten in der Hauptsache durchführen und sichern, und zugleich die Befugnis neu be- gründen, sich — auch da, wo die Landesgesetze dies bisher selbst den eigenen Staats- angehörigen verboten oder verkümmert hatten — allerorten im Reichsgebiete nieder- zulassen, oder wirtschaftlich und gewerblich ansässig zu machen. Dieses ursprünglich nur für das Gebiet des vormaligen Norddeutschen Bundes erlassene Gesetz gilt jetzt als Reichsgesetz für das ganze Deutsche Reich. ? In Altpreußen, wie in dem Königreiche Sachsen und in einigen anderen Staaten des Norddeutschen Bundes besaßen allerdings die Staatsangehörigen bereits die Berechtigung, ihren Wohnort frei zu wählen, ohne daß Staatsbehörden, Gemeinden oder Gutsobrigkeiten sie hieran hindern konnten; in einer 1 S. im übrigen zu Art. 3 der R. Verf. Bd. 1, S. 348 u. die dort zit. Lit.; auch Entsch. d. O. V. G., Bd. XVII, S. 144, Bd. XIX, S. 41, Bd. XXX, S. 8. 2 B. G. Bl. 1867, S. 55 und den Entwurf des G. nebst Motiven in den Stenogr. Ber. des Nordd. Reichstages 1867, Bd. II, Aktenst. Nr. 50. S. 119 ff., sowie den Ber. der VI. Komm. v. 17.Okt. 1867, ebendas., Aktenst. Nr. 109, S. 185 ff. und die Verhandl. darüber in den Sitz. v. 21. u. 22. Okt. 1867 a. a. O., Bd. I, S. 532—566 u. 567. Von den Schriften über das Gesetz sind hervorzuheben: v. Flottwell, Der Gesetzent- wurf über die Freizügigkeit im Nordd. Bunde unter Vergleichung des bisherigen Rechtszustandes (Berlin, 1867); derselbe, Was bedeutet das deutsche Heimatwesen. Ein Votum zu Art. 3 u. 4 der nordd. Bundesverf. und zur Einführung der preuß. Gesetzgebung in die neuen Provinzen Potsdam, 1867); Kanngießer, Das Gesetz über die Freizügigkeit, mit Erläuterungen (Berlin, 1867); Arnold, Die Freizügigkeit und der Unterstützungswohnsitz. Eine vom wissenschaft- lichen und praktischen Standpunkte unternommene Bearbeitung des Reichsgesetzes über die Frei- zügigkeit v. 1. Nov. 1867, des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz v. 6. Juni 1870, und der innerhalb des Geltungsgebietes der letzteren ergangenen Landesgesetze usw. (Berlin, 1872); Rletke, Deutsche Reichogesetze, betr. die persön- liche, gewerbliche und militärische Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit, Unterstützungswohnsitz und Gewährung der Rechts- hilse. Nach den amtl. Materialien usw. erläutert (Berlin, 1872); K. Braun, Die Zugfreiheit im Nordd. Bunde (in den Preuß. Jahrb., Bd. XX, S. 112—427). — Vgl. ferner den Komm. zum Freizügigkeitsgesetz v. 1. Nov. 1867 in Riedels R. Verf. Urk., S. 224 ff. Weitere Literatur s. noch S. 170, N. 1. 3 Für Baden und Südbessen ist dasselbe in- folge des Art. 80, Ziffer 1I, Nr. 3 der mit Baden und Hessen vereinbarten Bundesverf. (B. G. Bl. 1870, S. 647), für Württemberg infolge des Art. 1 und des Art. 2, Ziffer 6 des Bündnis- vertrages v. 25. Nov. 1870 (a. a. O., S. 656), für Bayern zufolge des §. 2, Ziffer 1, Nr. 3 des R. G. v. 22. April 1871 (R. G. Bl. 1871, S. 87) und für das Reichsland Elsaß-Lothringen zufolge des R. G. v. 8. Jan. 1873 (R. G. Bl. 1873, S. 51 u. G. Bl. für Elsaß-Lothr. 1873, S. 1) in Kraft getreten. In betreff Bayerns und Elsaß-Lothringens ist jedoch zu bemerken, daß für diese Gebiete des Reiches auch der §. 7 des Freizügigkeitsgesetzes v. 1. Nov. 1867 in Geltung geblieben ist, dessen Bestimmungen für alle übrigen Einzelstaaten durch den §. 1 des G. v. 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz (B. G. Bl. 1870, S. 360) außer Kraft gesetzt worden sind. S. hierüber S. 171, N. 2.

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