Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zehnter Jahrgang. 1849.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1849

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zehnter Jahrgang. 1849.

Volume count:: 10

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1849

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Dreizehntes Stück vom Jahr 1849.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXX. Bekanntmachung, das in Folge des Bündnisses zwischen den Kronen Preußen, Sachsen und Hannover vom 26. Mai d.J. eingesetzte provisorische Bundesschiedsgericht und das Verfahren vor demselben betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesletzlammlung für das Fuͤrstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Preizehntes Stlück vom Jahr 1849. & XXX. Bekauntwachung, das in Folge des Bünnnisses zwischen den Kronen Preußen, Sachsen und Hannover vom 26. Mai d. J. eingesetzte provisorische Bundesschiedsgericht und das Verfahren vor demselben betreffend. Nachdem unseres gnddigsten Fürsten und Herrn Hochfürstliche Durchlaucht mit ausbrücklicher Zustimmung des Landtags des Fürstenthums dem zwischen den Koöniglichen Regierungen von Preußen, Sachsen und Hannover wegen einer engeren Vereinigung zur Erhaltung der innern und außeren Sicherheit Deutschlands, so- wie zur Herstellung einer einheitlichen beitung der deutschen Angelegenheiten unterm 26. Mai d. J. abgeschlossenen Bundnisse förmlich beigetreten sind, so wird in Be- zug auf das durch dieses Bündniß ins Leben gerufene provisorische Bundesschieds. gericht Nachstehendes anmit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. A. Die amtliche Wirksamkeit des gedachten Bundeoschiedsgerichts gritt in folgen- den Fällen ein: 1) Bei politischen und privatrechtlichen Streitigkeiten aller Art zwischen den verbündeten Staaten selbst. 2) Bei Streitigkeiten über Thronfolge, Regierungsfähigkeit und Regentschaft in den verbundeten Staaten. 3) Bei Sereitigkeiten zwischen der Regierung eines der verbündeten Staaten und dessen Volksvertcetung über die Gültigkeit oder Auslegung der Bandesverfas- sung — insoweit die letztere ausreichende Bestimmungen fuͤr die Erledigung solcher Differenzen nicht enthält. ) Bei Klagen der Angehbrigen eines der verbündeten Staaten gegen die Re- giekung desselben wegen Aufhebung oder verfassungswidriger Veränderung der Landesverfassung, insofern in der Vandesverfassung selbst keine Mittel zur Abhülfe gegeben sind, oder die gegebenen nicht zur Anwendung gebracht werden können. Bü Schw. Rurolst. Gesesammlung XI. 32

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