Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzehnter Jahrgang. 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1855

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzehnter Jahrgang. 1855.

Volume count:: 16

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Achtes Stück vom Jahr 1855.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XIX. Gesetz, betreffend die Strafandrohung der Polizeibehörden und den Erlaß polizeilicher Verordnungen.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law

48 1855. M. XIXX. Geset vom 9. März 1855, betreffend die Strafandrohung der Polizeibehörden und den Erlaß polizeilicher Verordmugen. Wir Friedrich Güuther, von Gottes Gunden, Fürst zu Schwarzburg #c., verordnen hiermit auf Antrag Unseres Ministeriums sowie mit Beirath und Zustim- mung des getreuen Landtags, was folgt: 8. 1. Die mit der Polizei-Verwaltung betrauten Personen und Behörden (die Gemeinde- Vorstände, die F. Landrathsämter, das F. Ministerium) sind berechtigt, ihre polizei- lichen Anordnungen durch Anwendung von Zwangsmitteln durchzusetzen. Insbesondere haben sie das Recht, zum Zweck der Handhabung der Orts= und Landes-Polizei für einzelne Fälle Ge- und Verbote mit Strafandrohungen zu erlassen, der Strafe auch die Androhung der Confiscakion, Vernichtung vder Eutfernung verbotswidriger oder gefährlicher Sachen, Anlagen und Einichtungen zu zuofiitinen vder bihuzufügen,“ fängnißstrafen gewählt werden, auch dürfen die Gemeiimorseime. nicht über das 20% von 3 Fl. 30 Kr. = 2 Thlr., bezüglich entsprechender Gefängnißstrafe hinausgehen. Wer es unterläßt, sich solchen polizeilichen Anordnungen zu sügen, hat zu ge- wärtigen, daß die befohlene Anordnung auf seine Kosten zur Ausführung gebracht wird, — vorbehältlich der verwirkten Strafe und der Verpflichtung zum Schadensersatz. S. 2. Die einzelnen Abtheilungen des F. Ministeriums innerhalb ihres Ressorts und das F. Gesammtministerium sind befugt, mit Genehmigung des Fürsten polizeiliche Ver- ordnungen mit Strafandrohungen für das ganze Land zu erlassen. Die Strafandro- hung darf nur in Geldbuße und entsprechender Gefängnißstrafe bestehen. Solche allgemeine Polizei-Verordnungen sind durch die Gesetzsammlung zu publiciren. 8. 3. In die nach F. 2 zu erlassenden Polizei-Verordnungen dũrfen keine Bestimmungen aufgenommen werden, welche mit solchen Gesetzen, deren Abänderung der land= ständischen Genehmigung bedarf, in Widerspruch stehen.

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