Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 19. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXIV. Verordnung, betreffend die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden sowie bei den Kommunalbebörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Erläuterungen zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

50 1907 Erläuterungen zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unterbeamten- stellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins. I. Zu § 1. Der Zivilversorgungs- und der Anstellungsschein geben ihren In- habern kein Recht auf eine bestimmte Dienststelle. I. Zu § 2. Gemeindedienststellen fallen nicht unter diese Grundsätze. III. Zu 8 3 usw. 1. Stellen oder Verrichtungen, die als Nebenamt versehen werden, fallen nicht unter diese Grundsätze; sie sind daher den den Militäranwärtern usw. vorbehaltenen Stellen nicht zuzuzählen. 2. Bei Berechnung der Zahl der den Militäranwärtern usw. vorzubehaltenden Stellen sind diejenigen Stellen nicht in Betracht zu ziehen, bezüglich deren den Anstellungsbehörden freie Hand gelassen ist. IV. Zu § 7. Stellen, deren Inhaber — wenn sie auch in Pflichten ge- nommen sein sollten — ihr Einkommen nicht unmittelbar aus der Staatskasse beziehen (Privatgehilfen), brauchen in die nach 6 7 anzulegenden Verzeichnisse nicht aufgenommen zu werden. V. Zu § 8. Das dem § 8 als Anlage angehängte Verzeichnis der Stellen im Neichsdienste präjudiziert den von den Landesregierungen aufzustellenden Ver- zeichnissen nicht. VI. Zu §§ 9 und 10. Die im § 9 Abs. 1 enthaltene Regel, daß die den Militäranwärtern usw. vorbehaltenen Stellen mit anderen Personen nicht besetzt werden dürfen, sofern befähigte und zur Übernahme der Siellen bereite Militär- anwärter usw. vorhanden sind, steht — abgesehen von den Ausnahmen des § 10 — der Auwendung der Bestimmungen im § 22. Abs. 4 und im § 30 nicht ent- gegen. Auch bleibt den Landesregierungen die Befugnis, Versetzungen von Beamten (Bediensteten im weiteren Sinne) von Stelle zu Stelle vorzunehmen. Eine solche Verseung in eine den Militäranwärtern usw. vorbehaltene Stelle darf jedoch nur dann erfolgen, wenn dadurch eine den Militäranwärtern usw. nach Maßgabe dieser

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