Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

686 Fünftes Buch. $ 239. schaftlichen Brennereien und die Obstbrennereien betroffen, solange sie nicht zum gewerblichen Betriebe übergehen *. II. Die Betriebsauflage, die außer der Verbrauchsauflage erhoben wird, beträgt 4 Mk. vom Hektoliter bei einer Erzeugung bis zu 50 hl und steigt bis zu 14 Mk. bei einer Erzeugung von über 3000 hl®. In bestimmten Fällen werden diese Beträge erhöht ® und herabgesetzt”. Die Betriebsauflage entrichtet der Brennerei- besitzer, sobald die erzeugte Alkoholmenge in der Brennerei anitlich festgestellt oder die abgabenpflichtige Menge berechnet ist. Eine Stundung findet nicht statt®. Die Einnahmen aus der Betriebsauflage werden für sich ver- rechnet?. Aus ihnen und dem daraus zu sammelnden Geldbestand, der 40 Millionen Mark nicht überschreiten darf, sind für vollständig und unvollständig vergällten Branntwein Vergütungen zu zahlen '!®. Die Branntweinerzeugung unterliegt einer weitgehenden Über- wachung!!, deren Maßregeln verschärft werden können, wenn der Betriebsleiter wegen Hinterziehung bestraft worden ist!?. Der Anteil!® an dem zum niedrigeren Abgabensatze zugelassenen Gesamtkontingent wird für Bayern, Württemberg, Baden und die Hohenzollernschen Lande in der Weise ermittelt, daß jedem der bezeichneten Staaten und Landesteile auf den Kopf seiner Bevölkerung zwei Drittel der Litermenge Alkohol zugeteilt werden, die sich auf den Kopf der Gesamtbevölkerung der B tweinsteuergemeinschaft ergibt, wenn das Gesamtkontingent nach der Kopfzahl der letzteren verteilt wird. Die Bestimmungen können nur mit Zustimmung von Bayern, Württemberg und Baden abgeändert werden !*. f) Biersteuer!. 8 239. In Bayern, Württemberg und Baden bildet die Regelung der Bierbesteuerung einen Gegenstand der Landesgesetzgebung, die sich ergebende Einnahme fließt in die Landeskassen?. Auch Elsaß- * Branntw.St.G. $ 27. — Stellen sie in einem Betriebsjahre nicht mehr als 10 bl Alkohol her, so werden sie zum Kontingente nicht veranlagt und dürfen ihr gesamtes Erzeugnis zum niedrigeren Abgabensatze herstellen. $ 28. — Wer auf fremder Brennvorrichtung selbstgewonnenes Obst u.s.w. verarbeiten läßt, weil er eine eigene Brennvorrichtung nicht hat, darf für jedes Jahr des Kontingentsabschnitts bis zu 501 Alkohol zum niedrigeren Verbrauchsabgaben- satz in beliebigen Jahren dieses Abschnitts herstellen. $ 41. ranntw.St.G, S . ° Branntw.St.G. $ 43, 4648. ? Branntw.St.G. $ 45. 8 Branıtw.St.G. Ss 50, 51. . Branntw, t.G. 52. Vgl. Laband R.St.R.® $ 45g S. 3901. ‘ Branntw. t.G. 88 54 ff. — Die Feststellung des Durchschnittsbrandes und die Vergällungepflicht ist eingehend geregelt. Branntw.$t.G. s8 61-72. 1! Branntw.St.G. 83 73—105. 2 Strafvorschriften S$ 111. . 8 26. 13 Branntw.St.G 14 Branutw.St.G. $ 154. . Struve, Art. Bier, Bierbrauerei und Bierbesteuerung H.W.B.? 2, 1038. R.Verf. Art. 35 und 38. — Vgl. G., betr. die Ordnung des Reichshaus- halts und die Tilgung der Reichsschuld vom 3. Juni 1906 (R.G.Bl. S. 620) 5 5.

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