Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIII.

Volume count:: XXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Verfassungsurkunde betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

266 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. und die bei außerordentlichen Ereignissen und bei Gefahr im Verzuge erforderlichen Anordnungen vorbehalten (8§ 2 Nr. 2 bis 4, 11 der Oberpräsidialinstruktion vom 31. Dezember 1825 GS. 1826 S. 1). Der polizeiliche Schutz der äußeren kirchlichen Ordnung der anerkannten Religionsgesellschaften bildet einen Teil der Landespolizei (OVG. E. Bd. 22 S. 406). Die Ortspolizei ist nur dann zu einem selbständigen Einschreiten befugt, wenn der beab- sichtigte Eingriff in die äußere kirchliche Ordnung zugleich die öffent- liche Ruhe und Sicherheit derart bedroht, daß sich von diesem Gesichts- punkt aus ein Anhalt für die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde er- gibt (OVG. E. vom 10. Dezember 1884 und 3. Dezember 1887 in DP. VI. 189 bezw. MBl. 1885 S. 24 und 109). 3. Kreispolizeibehörden. Die Kreispolizei liegt dem Land- rat ob, indem er die gesamte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken, zu über- wachen hat (§ 77 Abs. 2 KO.), gewisse Zwangsbefugnisse (§ 132 LVG.) besitzt und zugleich befugt ist, für mehrere Ortspolizeibezirke oder für den ganzen Umfang des Kreises gültige Polizeivorschriften zu erlassen (§ 142 LVG.). Die Zuständigkeit der Orts= und Kreis- polizeibehörden bestimmt sich nach den Vorschriften der KO. vom 13. Dezember 1872. Danach wird die Polizei im Namen des Königs ausgeübt (§ 46); behufs Verwaltung derselben wird jeder Kreis in Amtsbezirke geteilt (§ 47). Der Amtsvorsteher hat für seinen Amts- bezirk selbständig unter eigener persönlicher Verantwortung die Polizei zu verwalten (§ 60), soweit die Polizei nicht durch besondere Gesetze dem Landrate oder anderen Beamten übertragen ist (§ 59 KO). Im übrigen besteht ein Aufsichts= und Anweisungsrecht des Landrats den Ortspolizeibehörden gegenüber auf Grund des § 77 K0O. und § 1 Abs. 2 des Ges. vom 11. März 1850. 4. Ortspolizeibehörden. Die „örtliche Polizeiverwaltung“ umfaßt alle diejenigen polizeilichen Geschäfte, welche im örtlichen Interesse des betreffenden Gemeindebezirks zur Durchführung gelangen. Sie er- strecken sich auf fast alle Gebiete der Polizeiverwaltung, vor allem tritt auch der Schutz des Privateigentums in den Vordergrund (3V6. E. Bd. 25 S. 26). Die Tätigkeit der Ortspolizei erstreckt sich nicht nur auf die Anordnungen polizeilicher Maßregeln, sondern auch auf deren Ausführung. Auch sie wird im Namen des Königs geübt, doch sind ihre Organe sowohl für Stadt und Land, als für die ein- zelnen Provinzen verschieden. Die Ortspolizei steht in den Städten, insoweit besondere Königliche Polizeibehörden errichtet sind, den Polizeipräsidien oder Polizeidirektionen, im übrigen dem ersten Bürgermeister oder einem Magistratsmitgliede, in Hannover dem Magistrate kraft staatlichen Auftrages zu. Dem Polizei- präsidium in Berlin sind neben den ortspolizeilichen auch landespolizei- liche Befugnisse beigelegt. Auf dem flachen Lande finden sich verschiedene Organisationen. In den östlichen Provinzen (Ost= und Westpreußen, Pommern, Branden- burg, Sachsen und Schlesien) sind auf Grund der Kreisordnung be-

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment