Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Volume count:: 38

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. LV.

Volume count:: LV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die rechtspolizeilichen Vermögensverzeichnungen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

794 LV. 4. Wenn dem Notariat bekannt ist (vergleiche Frage 16 des Ermittlungsprotoktolls), daß eine Verfügung des Erblassers von Todes wegen bei einem Amtsgericht hinterlegt ist, so sollen dem verwahrenden Gericht in dem Ersuchen um Mitteilung der zuvor zu eröffnenden Verfügung die gesetzlichen Erben bezeichnet werden, soweit sie dem Notariat bekannt sind. 5. Soweit zu dem Nachlasse bewegliche Sachen gehören, die nicht schon gemäß § 108 verzeichnet und geschätzt sind, hat der Notar deren Verzeichnung durch die örtliche Inventur behörde (§ 130) herbeizuführen. 6. Gehören zu dem Nachlasse Grundstücke, die auf anderen Gemarkungen als auf der jenigen des Geschäftsortes (§ 136) gelegen sind, so soll der Notar, unbeschadet der Vorschrift des § 140 Absatz 2, deren vorherige amtliche Schätzung durch die für die Gemarkungen bestellten öffentlichen Schätzer herbeiführen, wenn deren Beizug im Termin für Aufnahme des Inventars der Kosten wegen untunlich ist. 7. Soweit die Verzeichnung oder die Schätzung von Grundstücken, von Wertpapieren und anderen Forderungen den Beizug besonderer Sachverständiger (vergleiche §8 140 bis 142) erfordert, sollen diese bestellt werden und sollen die vorbereitenden Mitteilungen an dieselben so zeitig erfolgen, daß die Begutachtung vor dem für Aufnahme des Inventars zu bestimmenden Termine oder aber die Mitwirkung in diesem ermöglicht ist. 8. Macht die Schätzung eines Grundstücks (z. B. eines Waldes) im einzelnen Falle den Beizug einer Hilfsperson (z. B. eines Waldhüters) nach Ansicht des Schätzers erforderlich, so hat dieser das Notariat behufs weiterer Anordnung hiervon in Kenntnis zu setzen. Das Notariat hat dann darüber zu befinden, ob gemäß § 48 Absatz 4 des Rechtspolizeigesetzes an Stelle des ständigen Schätzers eine andere Person als Schätzer zugezogen werden oder ob eine solche neben dem ständigen Schätzer als Gehilfe bei der Schätzung mitwirken soll. 8 1294. Verfahren bei Mehrheit von Erben. 1. Falls das Ermittlungsprotokoll hierüber nicht schon Auskunft gibt, hat das Notariat von den Beteiligten die vorläufige Erklärung zu erheben, ob eine Auseinandersetzung gewünscht wird. Jedoch sind, wenn nach Lage des Falles ohne weitere Erhebungen die Beteiligten auch noch keine vorläufige Stellung zur Auseinandersetzungsfrage nehmen können, zuvor noch die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. 2. Die Befragung der Beteiligten liegt dem Notar ob, wenn die Beteiligten an dessen Amtssitz wohnen. Soweit sie in anderen Orten des Notariatsdistrikts oder in der Nähe eines solchen Ortes wohnen, ist ihre Befragung tunlichst an einem auswärtigen Amtstage (§ 36 u) durch den Notar vorzunehmen. Ist dies ohne Verzögerung des Geschäfts nicht möglich, so kann die Befragung dem Ortsgerichtsvorsteher (§ 52) aufgetragen werden.

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