Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XII.

Volume count:: XII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Die Errichtung einer Handelshochschule in Mannheim betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 524 — (Nr. 1199.) Verordnung, betreffend die gebührenfreie Beförderung von Telegrammen. Vom 2. Juni 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund der Artikel 48 und 50 der Reichsverfassung, über die gebührenfreie Beförderung von Telegrammen, was folgt: §. 1 Auf sämmtlichen Telegraphenlinien des Deutschen Reichs genießen die Ge= bührenfreiheit: 1. Telegramme, welche von den regierenden Fürsten in den Staaten des Deutschen Reichs, sowie von den Gemahlinnen und Wittwen dieser Fürsten aufgegeben werden. Diese Gebührenfreiheit erstreckt sich auch auf diejenigen Telegramme, welche im Auftrage der genannten Aller= höchsten und Höchsten Herrschaften von den Beamten, der Umgebung, dem Gefolge oder den Hofstaaten zur Auslieferung gelangen; 2. Telegramme, welche von den Bevollmächtigten zum Bundesrath während ihrer Anwesenheit in Berlin in Bundesrathsangelegenheiten aufgegeben werden, oder welche an diese Bevollmächtigten aus anderen Orten des Deutschen Reichs in Bundesrathsangelegenheiten eingehen; 3. Telegramme von dem Reichstag und an denselben in reinen Reichs= dienstangelegenheiten; 4.Telegramme von oder an Reichsbehörden in reinen Reichsdienstangelegen- hiten; 5. Telegramme von oder an Militär= und Marinebehörden des Deutschen Reichs, mit Einschluß der solche Behörden vertretenden einzelnen Offiziere und Beamten, in reinen Militär- und Marine-Dienstangelegenheiten; im Falle einer Mobilmachung auch diejenigen Telegramme, welche von einzelnen mit dienstlichen Aufträgen kommandirten Militärpersonen oder Beamten der Militär= und Marineverwaltung des Deutschen Reichs in reinen Militär= und Marine--Dienstangelegenheiten ausgehen oder an solche Militärpersonen oder Beamte gerichtet sind; 6. Telegramme der Eisenbahnverwaltungen, Eisenbahnstationen und Eisen= bahnbeamten an vorgesetzte Behörden über vorgekommene Unglücksfälle und Betriebsstörungen. Welche Telegramme der Eisenbahnverwaltungen rc. außerdem ge= bührefrei zu befördern sind, ist durch besondere Vereinbarungen fest= gesetzt. §. 2. Die Gebührenfreiheit der Telegramme erstreckt sich nur auf die Telegraphirungs= gebühren, nicht aber auf die baaren Auslagen für Weiterbeförderung über die Telegraphenlinien hinaus.

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