Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug des Beamtengesetzes betreffend. (BBzBG)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

228 legschaft und zwischen der Belegschaft und dem Bergwerksbesitzer erhalten bleibt oder, wo es gestört wurde, wiederhergestellt wird. Der Arbeiterausschuß hat die in diesem Gesetz ihm zugewiesenen Aufgaben. Außerdem hat er Anträge, Wünsche und Beschwerden der Belegschaft, die sich auf die Betriebs= und Ar- beitsverhältnisse des Bergwerks beziehen, zur Kenntnis des Bergwerksbesitzers oder seines Ver- treters zu bringen und sich darüber zu äußern. Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Arbeiterausschusses muß eine Sitzung anberaumt und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden. § 81d. Die Sicherheitsmänner werden von der Belegschaft unter Tage in der Weise gewählt, daß die Belegschaft jedes einzelnen der gemäß § 81c Abs. 2 bestimmten Grubenbezirke aus ihrer Mitte in geheimer und unmittelbarer Wahl einen Sicherheitsmann für den Gruben- bezirk wählt. Über die Zugehörigkeit der wahlberechtigten Bergleute zu den einzelnen Gruben- bezirken entscheidet im Zweifelsfalle der Arbeiterausschuß, und wenn dieser die Entscheidung unterläßt oder ein Arbeiterausschuß nicht vorhanden ist, der Bergwerksbesitzer oder sein Ver- treter. Für die Wahl der Sicherheitsmänner gelten im übrigen die gleichen Erfordernisse, wie sie für die Wahl der Arbeiterausschußmitglieder im § 81 a Abs. 2 bestimmt worden sind, jedoch mit der Maßgabe, daß die Arbeit in der im § 81 a Abs. 2 Satz 2 festgesetzten Mindestzeit im wesentlichen unter Tage verrichtet sein muß, und daß der zu Wählende weder selbst Gast= oder Schankwirtschaft betreiben noch denselben Hausstand mit einem Angehörigen teilen darf, der ein solches Gewerbe betreibt. Die Sicherheitsmänner können zugleich Mitglieder des Arbeiteraus- schusses sein. Die Sicherheitsmänner sind auf mindestens ein und auf höchstens fünf Jahre zu wählen. § 81b Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Amwendung. 8818g. Die Sicherheitsmänner sind in dem Grubenbezirke, für den sie gewählt sind, zu beschäf— tigen. Sie haben die Befugnis, ihren Grubenbezirk zweimal im Monate zu befahren und ihn in Bezug auf die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Bergleute zu untersuchen. Ihre Befahrungen erfolgen in Begleitung eines Aufsichtsbeamten (8§ 70). Den Tag und die Schicht der Befahrung bestimmt der Sicherheitsmann. Außerdem haben die Sicherheitsmänner die Befugnis, an den Untersuchungen derjenigen in ihrem Grubenbezirke vorkommenden Unfälle teilzunehmen, welche nach den §§ 253 und 254 Veranlassung zu einer Untersuchung durch das Bergamt geben. Der Bergwerksbesitzer oder sein Vertreter hat dem Sicherheitsmanne rechtzeitig von dem Zeitpunkte der Unfalluntersuchung Kenntnis zu geben. Der Sicherheitsmann ist verpflichtet, die im Abs. 1 bezeichneten Befahrungen vorzunehmen, wenn der Arbeiterausschuß dies für notwendig erklärt.

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