Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Volume count:: 45

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. V.

Volume count:: V

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Wahlordnung für die Handwerkskammern und deren Gesellenausschüsse betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 17. A. Der Gewerbebetrieb im Umherziehen. 133 Sinne obiger Erörterungen: einmal das Feilbieten von Waaren oder auch nur das Aufsuchen von Waarenbestellungen (als Vorläufer künftiger Waarenlieferung) und dann das Aufkaufen von Waaren bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen, sofern Beides außerhalb · des Wohnortes des Händlers und ohne vorgängige Bestellung erfolgt und insoweit das Aufkaufen der Waaren zum Wiederverkauf (nicht für eigenen Bedarf) geschieht. 1) Wer bei Kaufleuten Waaren aufkauft, selbst in fremden Städten, übt lediglich eine Thätigkeit aus, für die der Kaufmann sein Geschäft ja eingerichtet hat; ein Dienstmädchen „zieht nicht umher,“ selbst wenn sie von sämmtlichen Geschäftsleuten einer benachbarten Stadt etwas kauft. Würde sie dagegen bei zahl- reichen Privatpersonen anfragen, ob sie ihr nicht ein paar junge Hähne ver- kaufen wollten, dann würde sie einen „Gewerbebetrieb im Umherziehen“ ausüben, sofern sie die Hähne anderweit zu verkaufen gedenkt; will sie dieselben aber lediglich zu ihrem eigenen oder auch ihrer Herrschaft Bedarf, dann würde selbst im letzteren Falle kein „Gewerbebetrieb im Umherziehen“ vorliegen. — Also zum „Umherziehen“ gehört das Vorsprechen bei beliebigen Personen; zum „Ge- werbebetrieb“ unbedingt das Verkaufen, das Aufkaufen (Einkaufen) jedoch nur, wenn es in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgt; wer nur für eigenen Bedarf kauft, treibt kein Gewerbe. Das Darbieten von Musikaufführungen, theatralischen Vor- stellungen ec. in diesen Formen sieht die R. G. O. jedoch nur dann als „Gewerbebetrieb im Umherziehen“ an, wenn kein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet: so ist eine Konzertreise einer berühmten Sängerin kein „Gewerbebetrieb im Umherziehen“, wohl aber die „musikalische“ Thätigkeit eines Leierkastenspielers, selbst wenn dieser die neuesten und bedeutendsten Opern oder Operetten seinem Kasten entlockt. — Also Aufkaufen zum Weiterverkauf und andererseits Ver- kaufen sammt dem Bestellungsuchen außerhalb des Wohnortes und ohne vorherige Bestellung (d. h. auf gut Glück): diese Voraus- setzungen gehören zum Begriff des „Gewerbebetriebes im Umher- ziehen.“ Wer ein solches Gewerbe im Umherziehen ausüben will, bedarf dazu eines „Wandergewerbescheines“, der aber aus gewissen Gründen versagt werden kann (vergl. R. G. O. §§ 57, 57 a und b). Bei Ausübung des Gewerbes dürfen den Inhaber des Wandergewerbe- scheines nur solche Personen unterstützen, die als „Begleiter“ in den Wandergewerbeschein eingetragen sind. Für den Wandergewerbeschein sind in der Regel jährlich 48 Mark Steuern zu entrichten, die ver- einzelt bis auf 6 Mark ermäßigt werden können. Gewisse Waaren, wie geistige Getränke, gebrauchte Kleider, Gold- und Silberwaaren ec. (vergl. §§ 56, 56 a, b, c R. G. O.) sind gänzlich vom Gewerbebetrieb im Umherziehen ausgeschlossen, da der Vertrieb dieser Artikel zu große Gefahren für das kaufende Publikum in sich schließen würde (Krankheit, Betrug ec.).

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