Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1915

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915.

Volume count:: 47

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Schiffahrt auf dem Bodensee betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

138 — Nr. 41 — 19. Die in Artikel 10 a. a. O. über die Berechtigung zur Bodenseeschiffahrt erteilten Vor- schriften greifen auch bei Motorschiffen und Motorbooten Platz. Ausgenommen von der Verpflichtung, ein Schifferpatent zu erwerben, sind die Führer von kleinen Segelbooten, die nur zu Fahrten zwischen nahe liegenden Uferplätzen oder zu Ver- gunügungsfahrten dienen. Weiterhin können für die Führer von Motorbooten oder Segelbooten, die sich lediglich zu sportlichen Veranstaltungen vorübergehend am Bodensee aufhalten, Ausnahmen zugelassen werden. Das Schifferpatent (Anlage IV) zur Führung eines Dampfschiffs, eines Motorschiffs oder eines Motorboots soll nur erteilt werden, nachdem der Nachweis über eine längere Beschäftigung auf solchen Fahrzeugen und über die Befähigung zu ihrer Führung erbracht ist. II. In Anlage IV der in I genannten „Revidierten Bestimmungen“ werden die Worte „zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen dienenden“ gestrichen. Karlsruhe, den 29. Juni 1915. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Dittler. Verordnung. (Vom 29. Juni 1915.) Die Ausstellung von Bodenseeschifferpatenten betreffend. Zum Vollzug der Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Schiffahrt auf dem Bodensee, vom 29. Juni 1915 wird im Einverständnis mit dem Ministerinm der Finanzen verordnet, was folgt: 81. Jeder Führer eines Dampfschiffs, eines Motorschiffs, eines Motorboots, eines Segelschiffs oder eines Segelboots muß mit einem ordnungsmäßigen Schifferpatent versehen sein. Ausgenommen hiervon sind die Führer von kleinen Segelbooten, die lediglich zu Fahrten zwischen nahe liegenden Uferplätzen oder zu Vergnügungsfahrten dienen. Von der Verpflichtung, ein Schifferpatent zu erwerben, können außerdem vom zuständigen Bezirksamt entbunden werden die Führer von Motorbvoten oder Segelbooten, die sich lediglich zu sportlichen Veranstaltungen vorübergehend am Bodensee aufhalten. Sie erhalten hierüber einen Ausweis. 82. Wer ein Schifferpatent erwerben will, hat dem zuständigen Bezirksamt ein schriftliches Besuch einzureichen und dabei nachzuweisen:

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