Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1830.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3865.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausaführung des Gesetzes über den Ablaß von Kalisalzen.

Volume count:: 3865

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

294 8 32. Allgemeine Charakteristik des Reichstages. Eine besondere Untersuchung erfordert allein die Frage, welchen Einfluß der bundesstaatliche Charakter des Reiches auf die Institution des Reichstages ausübt. Es wäre an und für sich möglich gewesen, das für die Bildung des Bundesrates maßgebende Prinzip auf den Reichstag insofern anzuwenden, daß die Bevölkerungen der Einzel- staaten Abgeordnete wählen, welche im Reichstage zwar zu einem ein- heitlichen Kollegium sich vereinigen, welche aber nicht das deutsche Volk als Gesamtheit, sondern das Volk der einzelnen Staaten, in denen sie gewählt sind, zu vertreten haben. Auf diesem Gedanken beruhte der in dem österreichischen Reformprojekt von 1863 enthaltene Vor- schlag einer sogenannten Delegiertenversammlung. Schon damals hob der Bericht des preußischen Staatsministeriums vom 15. September 1863 hervor, daß eine solche Versammlung »auf die Vertretung von Partikularinteressen, nicht von deutschen Interessen hingewiesen ist« und »daB das Spiel und Widerspiel dynastischer und partikularistischer Interessen sein Gegengewicht und sein Korrektiv in einer wahren, aus direkter Beteiligung der ganzen Nation hervorgehenden Nationalver- tretung finden muß«!). Derselbe Gesichtspunkt wurde bei den preußischen Reformvor- schlägen von 1866 entschieden betont und festgehalten und er hat in der norddeutschen Bundesverfassung einen klaren und unzweideutigen Ausdruck in Art. 29 gefunden: »Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesamten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.« Bei der Erweiterung des Norddeutschen Bundes zum Deutschen Reiche wurde dieser Charakter des Reichstages zwar beibehalten und der Art. 29 deshalb unverändert gelassen, es wurde aber zu Art. 28 der Zusatz beigefügt: Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Bunde gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjeni- gen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, wel- chen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. Diese Bestimmung war analog der im Art. 7, Abs. 4 über den Bun- desrat getroffenen Anordnung. Während die letztere aber mit dem Wesen des Bundesrates, der aus Vertretern der einzelnen Bundesglie- der besteht, vollkommen übereinstimmt?) stand Art. 28, Abs. 2 im schärfsten Widerspruch mit dem Wesen des Reichstages, dessen Mit- glieder nach Art. 29 nicht Vertreter der Bevölkerungen einzelner Staaten, sondern des gesamten Volkes sind°). Da die. logische Inkon- 1) Hahn, Zwei Jahre preußisch-deutscher Politik, S. 60. 2) Ganz und gar verkannt wird dieser Unterschied von Westerkamp S. 108, 109, Note. 3) Dies wurde sehr richtig hervorgehoben vom Abgeordneten Freiherrn v. Ho- verbeck und dem Abgeordneten Hirsch im Norddeutschen Reichstage von 1870, II. Sess. Stenogr. Ber. S. 123, 124.

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