Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1917

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Volume count:: 49

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 93.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Versorgung mit Milch und Speisefetten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

416 — Nr. 93 — Verordunng. Vom 26. November 1917.) Die Versorgung mit Milch und Speisefetten betreffend. I. Einleitende Bestimmungen. 81. Im Sinne der Bundesratsverordnung vom 20. Juli 1916 und der Bekanntmachung des Kriegsernährungsamts vom 3. November 1917 ist Landeszentralbehörde das Ministerium des Innern, höhere Verwaltungsbehörde der Landeskommissär, untere Verwaltungsbehörde und zuständige Behörde das Bezirksamt; zuständige Behörde im Sinne des § 3 Absatz 5 der Bekanntmachung des Kriegsernährungsamts vom 3. November 1917 ist die Landesfettstelle. Die den Gemeinden übertragenen Anordnungen erfolgen durch den Gemeinderat (Stadtrat). Unterläßt die Gemeinde die nötigen Maßnahmen, so hat sie der Kommunalverband zu treffen. § 2. Die Landesfettstelle ist Landesverteilungsstelle im Sinne der Bundesratsverordnung vom 20. Juli 1916; ihr obliegt ferner die Bewirtschaftung von Milch. Ihre auf Beschwerde ergehenden Entscheidungen sind endgültig. Die Landesfettstelle hat neben den Polizeibehörden auch den Verkehr mit Milch und Speisefetten sowie deren Verbrauch zu überwachen. Die Kommnnalverbände und Gemeinden haben ihr und ihren Beauftragten auf Erfordern Auskunft über den einschlägigen Geschäfts- betrieb zu geben und dessen Nachprüfung zu gestatten. Milch im Sinne dieser Verordnung sind Kuhmilch in unbearbeitetem und bearbeitetem Zustand sowie alle in § 2 der Bekanntmachung des Kriegsernährungsamts vom 3. Vovember 1917 aufgeführten Bestandteile und Erzeugnsse von Kuhmilch. Speisefette im Sinne dieser Verorduung sind Butter, Butterschmalz, Margarine, Kunstspeisefett, Schweineschmalz, Speise- talg und Speiseöle. Selbstversorger im Sinne dieser Verordnung sind die Kuhhalter nebst ihren Haushalts- und denjenigen Wirtschaftsangehörigen, bei welchen herkömmlich die Gewährung von Milch und Milcherzeugnissen einen Teil der Entlohnung bildet. Kuhhalter im Sinne der Vorschriften über Selbstversorgung ist nur, wer Milchvieh für eigene Rechnung im eigenen Betrieb hält. II. Umlegungsverfahren. * 3. Die Aufbringung von Milch und Butter (Butterschmalz) für die versorgungsberechtigte Bevölkerung des Großherzogtums erfolgt nach dem von der Landesfettstelle aufgestellten und vom Ministerium des Jnnern genehmigten Umlegungsplan. Anderungen dieses Umlegungs- plaus infolge veränderter Verhältnisse werden durch die Landesfettstelle vorbehaltlich der Be- schwerde an das Munisterium des Jnnern verfügt.

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