Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Il. Verwaltungsgerichtsbarkeit. $ 9. 39 auf die dabei auftretenden Rechtsfragen. Auch der Schutz des indi- viduellen Rechtskreises war lediglich dem pflichtmäßigen Verhalten der Verwaltungsorgane anvertraut. Nur in sehr schwachen Ansätzen machte sich der Versuch; eine Verwaltungsjurisdiktion herzustellen bemerkbar. In einigen Mittelstaaten wurden für solche Verwaltungs- angelegenheiten, bei denen mehrere Privatpersonen oder Korporationen einschließlich der Gemeinden, als Beteiligte einander gegenüber standen, esondere Entscheidungsorgane eingesetzt oder wenigstens besondere Yorschriften über das Verfahren gegeben®. Diese Streitigkeiten um- ten jedoch nicht bloß Angelegenheiten verwaltungsrechtlicher, sondern meist auch Angelegenheiten privatrechtlicher Natur. ‚Weiter als die Gesetzgebungen der übrigen Staaten ging die des Königreichs Württemberg. Nach dieser hatte der. Geheime Rat unter Zuziehung der Vorstände des Obertribunals Rekurse gegen die Verfügungen er Departementsminister zu entscheiden ', eine Bestimmung, welche die Praxis auf solche Fälle beschränkte ,‚ wo jemand sich in seinen echten verletzt glaubte. Andere Staaten suchten die Aufrecht- erhaltung der der Verwaltung gezogenen rechtlichen Schranken dadurch zu sichern, daß sie in gewissen Fällen gegenüber den Verfügungen der Verwaltungsbehörden die Beschreitung des Rechtsweges zuließen. ies war namentlich in Preußen in einem verhältnismäßig weiten Umfange der Fall®. Am weitesten ging jedoch in dieser Beziehung * In Württemberg wurden die betreffenden Angelegenheiten als Ver- waltungsjustizsachen bezeichnet; die Entscheidung derselben erfolgte durch die Verwaltungsbehörden, aber in einem besonderen Verfahren (G. betr. die Rechtsmittel in Verwaltungsjustizsachen, vom 13. November 1855). , Im Großherzogtum Hessen bestand für die Entscheidun der sog. streitigen Administrativeachen und Administrativjustizsachen ein Administrativjustizhof ‘d., die Organisation der dem Ministerium des Innern untergeordneten Re- &7erungsbehörden betr, vom 6. Juni 1832 Art. 31 ff.; Bekanntmachung vom 7. April 1853), Bis zum heutigen Tage besteht dieser Rechtszustand inSachsen. 16 80g. streitigen Verwaltungssachen werden dort in erster Instanz teils von den Amtshauptmannschaften, teils von den Kreishauptmannschaften entschieden, in der Rekursinstanz von einem Kollegium, das aus dem Vorstand des betreffenden Ministeriums, zwei bei demselben angestellten Räten und zwei Räten der oberen Justizstellen, welche für diese Sachen fortdauernd deputiert sind, sich zusammen- setzt (G., das Verfahren in Administrativjustizsachen betr, vom 30. Januar 1835; G., die Verminderung der Instanzen in Administrativjustizsachen betr., vom 5. Januar 1870; G., betr. die Organisation der Behörden für die innere Verwaltung; vom 21. April 1873, 88 6, 29, 51) ? Württ. Verf. $ 80, Nr. 1. . * In Preußen bestimmte die V. wegen verbesserter Binriehtung der Provinzial-, Polizei- und Finanzbehörden vom 26. Dezember 1808, $ 36 ft., daß über wirkliche Majestäts- und Hoheitsrechte, über allgemeine in Gegenständen der Regierungsgewalt ergangene Verordnungen und über die Verbindlichkeit zur Entrichtung allgemeiner Anlagen und Abgaben kein Prozeß zugelassen werde. Dagegen sollte in bezug auf polizeiliche Verfügungen der Regierungen der Weg Rechtens unbedingt offen stehen, sobald entweder die Verfügung einer ausdrücklichen Disposition der Gesetze entgegenlief oder die Auge auf einen speziellen Rechtstitel gegründet wurde. Das G. über die Zulässigkeit des Rechtsweges in bezug auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842 bestimmte dagegen, daß Beschwerden über polizeiliche Verfügungen Jeder Art vor die vorgesetzte Dienstbehörde gehörten. Eine Beschreitung des Rechtsweges wurde nur zugelassen: 1. wenn jemand die Befreiung von einer V erpflichtung auf Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder

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