Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Verhältnis des Reichsprivatrechts zum Landesprivatrecht. 199 recht, das Kirchenrecht, das Schulrecht, das Post- und Telegraphenrecht gemacht. Handelt es sich doch bei diesen Materien zumeist um öffentliches Recht. Zudem sind auch Post-, Tele- graphen-= und Militärrecht schon reichsrechtlich geordnet. Soweit in den jene Gebiete be- treffenden Landesgesetzen privatrechtliche Normen enthalten sind, verlieren sie ihre Geltung (Art. 55) 1, es sei denn, daß sie durch einen der Vorbehalte des EG. (vol. Art. 80, 84, 132, 133) oder des BGv. (ogl. zs 25 ff.) gedeckt werden. 2. Die beson deren Vorbehalte sind in der Reihenfolge der Vorschriften des BE#. geordnet. Vorausgeschickt sind jedoch einige sich auf die Rechtsverhältnisse der Beamten beziehende Vorschriften (Art. 77—81) und den Schluß bilden einige das Verfahren betreffende Vorschriften (Art. 141—152). Auf den allgemeinen Teil des BG. beziehen sich die Art. 82—91, und zwar die Art. 82 bis 85 auf Vereine, Waldgenossenschaften und Religionsgesellschaften, die Art. 86—88 auf die Erwerbsbeschränkungen der juristischen Personen, Religiosen und Ausländer, Art. 89 auf das Pfändungsrecht. Die Art. 92—108 betreffen das Recht der Schuldverhältnisse, insbesondere die Pfandleih- anstalten (Art. 94), das Gesinderecht (Art. 95), die Altenteilsverträge (Art. 96), das Staats- schuldbuch (Art. 97) und die öffentlichen Sparkassen (Art. 99). Die Art. 109—113 betreffen sachenrechtliche Verhältnisse, insbesondere die Enteignung (Art. 109), die Eigentumsbeschränkungen (Art. 110, 111), die Zusammenlegung von Grundstücken und Gemeinheitsteilung (Art. 113), die Ablösungsrenten (Art. 114), Dienstbarkeiten und Real- lasten (Art. 115), die Verschuldungsgrenze (Art. 117), die Beschränkung der Veräußerung, Teilung und Vereinigung von Grundstücken (Art. 119), das Unschädlichkeitszeugnis (Art. 120), das Nachbarrecht (Art. 122—124), die nichtbuchungspflichtigen Grundstücke (Art. 127, 128), Kirchen- und Schulbaulast (Art. 132) und Kirchenstühle und Begräbnisstätten (Art. 133). Auf das Familienrecht beziehen sich die Art. 134—136, und zwar der Art. 134 auf die religiöse Erziehung von Kindern, der Art. 135 auf die Zwangserziehung, der Art. 136 auf die Berufsvormundschaft. Das Erbrecht haben die Art. 137—140 zum Gegenstande, insbesondere der Art. 137 die Berechnung des Ertragswerts, der Art. 138 das gesetzliche Erbrecht öffentlicher Körperschaften. Auf das Verfahren beziehen sich die Art. 141—152. Sie ermächtigen insbesondere die Landesgesetzgebung, die Zuständigkeit der Gerichte und Notare zur Beurkundung von Rechts- geschäften abweichend vom BG#B. zu bestimmen (Art. 141—143), die Hinterlegung zu ordnen (Art. 144—146), das Vormundschaftsgericht durch andere Behörden zu ersetzen (Art. 147) und die Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zu beschränken (Art. 148). III. Mit dem überblick zu II ist aber der stoffliche Umfang der Vorbehalte nicht erschöpft. Vielmehr treten dazu die zahlreichen, im BGB. erwähnten Vorbehalte (s. § 3 Anm. 3), dann aber vor allem das Ubergangsrecht, welches auf Grund reichsgesetzlicher Ermächtigung dem Eingriffe der Landesgesetzgebung“ weithin Raum gibt. Das wichtigste Gebiet hier ist die Überleitung der Güterstände. § 5. Tragweite des Vorbehaltsausspruchs für die Landesgesetzgebungsgewalt. Die Tragweite des Vorbehaltsausspruchs für die einzelstaatliche Gesetzgebungsgewalt ist im Art. 3 des EG. dahin bestimmt, daß, soweit in dem BGB. oder dem EG. die Regelung dem Landesrechte vorbehalten ist, die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft bleiben und neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden können. Eine Ausnahme macht der Art. 56. Er nimmt von dem Grundsatze, daß zufolge des Kodifikationsprinzips des Art. 55 auch die privatrechtlichen Bestimmungen, welche in einem von einem Bundesstaate geschlossenen Staatsvertrag enthalten sind, außer Kraft treten, die Bestimmungen derjenigen Staatsverträge aus, welche mit einem ausländischen Staate vor dem Inkrafttreten des 1 Außer Wirksamkeit treten z. B. eherechtliche Vorschriften des partikulären Kirchenrechts privatrechtliche Besonderheiten für Militärpersonen, etwa über Darlehen an sie (§s# 678—681 I 11 preuß. ALR.).

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