Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Übersicht

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

W 609 S Zu d) Die Annahme von Wechseln als Sicherheit ist nur dann zulässig, wenn Aussteller, Akzeptant und Bürgen jeder für sich die volle Gewähr dafür bieten, daß sie die übernommene Wechselverpflichtung erfüllen. Von der Gestellung von Bürgen kann Abstand genommen werden. Wechsel und Wertpapiere sind auf der Gouvernementshauptkasse gegen Empfangsbestätigung zu hinterlegen. Quittungsleistung. § 16. Quittungen (§ 37 Z. V. O.) werden nach anliegenden Mustern erteilt, von denen Muster D gleichzeitig als Beförderungsausweis dient. Gestundete Zollbeträge sind als solche auf der Quittung ersichtlich zu machen. Zollniederlagen. Allgemeine Bestimmungen. § 17. Es dürfen nur Waren, auf denen noch ein Zollanspruch haftet, zur Niederlage ge- langen (§ 40 Z. V. O.); Gegenstände des freien Verkehrs nehmen mit der Aufnahme in eine Nieder- lage die Eigenschaft unverzollter, ausländischer Waren an und sind nach den Bestimmungen für die letzteren zu behandeln. Die zur Einlagerung angemeldeten Gegenstände müssen, sofern es ihre Beschaffenheit ver- langt, gut verpackt sein. Beschädigte Verpackungen müssen vor der Aufnahme in die Niederlage ausgebessert werden. Die Bezeichnung der einzelnen Packstücke durch Marke und Nummer muß der- artig sein, daß eine Vertauschung oder Verwechselung ausgeschlossen ist. Zur Niederlage werden nicht angenommen: Lebende Tiere, der Verpestung verdächtige Sachen, Gegenstände, welche zur Selbstentzündung geneigt oder der Explosion fähig sind oder deren Aufbewahrung den nahe lagernden Waren nach- teilig sein kann, sowie Waren, die bald in Fäulnis überzugehen pflegen. Die Anmeldung zur Aufnahmec in die Niederlage geschieht mittels Anmeldungen in doppelter Ausfertigung nach beiliegendem Muster, welche nach den Bestimmungen der §§ 23 und 24 Z. V. O. auszufertigen sind. Vor der Aufnahme der Waren in die Niederlagen sind sie genau daraufhin zu prüfen, ob sie den vorstehenden Bestimmungen genügen. Die zur Niederlage gebrachten Waren dürfen darin nicht länger als zwei Jahre, die auf Grund des § 15 Z. V. O. ausgenommenen Gegenstände nicht länger als ein Jahr lagern. Eine Umpackung und Teilung der in den Niederlagen befindlichen Waren ist nicht gestattet; auf Antrag kann die Zollverwaltung Ausnahmen zulassen. Im Zollgebäude zu Lome befindet sich eine öffentliche Niederlage. Niederlagescheine. §* 18. Nach geschehener Niederlegung wird dem Niederleger das Doppel der Anmeldung, in welcher die Eintragung in das von der Zollstelle geführte Niederlagebuch und die Aufnahme der Waren in die Niederlage zollamtlich bescheinigt ist, als Niederlageschein übergeben. Die Zollbehörde ist befugt, denjenigen, welcher ihr den Niederlageschein vorlegt, als zur Verfügung über die in ihm bezeichneten Waren berechtigt anzusehen. Ist ein Niederlageschein verloren gegangen, so hat die Zollverwaltung auf die Anzeige des rechtmäßigen Eigentümers einen Vermerk im Niederlagebuch zu machen und so lange keine Verfügung über die niedergelegten Waren zuzulassen, bis über den rechtmäßigen Besitz des Niederlagescheines oder seine Kraftloserklärung von der zuständigen Behörde entschieden ist. Jede Abschreibung im Niederlagebuche ist von der Zollstelle auf dem vorzulegenden Nieder- lageschein zu vermerken. Wird durch die Abschreibung nicht der ganze Inhalt eines Niederlagescheins erledigt, so erhält der Niederleger den Schein zurück. Sind sämtliche darauf verzeichnete Waren aus der Niederlage entnommen, so verbleibt der Schein bei der Zollstelle. Abmeldung von Waren aus den Zollniederlagen. § 19. Die niedergelegten Gegenstände können jederzeit während der Dienststunden ganz oder teilweise von der Niederlage entnommen werden. Vor der Entnahme der Waren ist der zu- ständigen Zollstelle eine Abmeldung von der Niederlage nach beiliegendem Muster zu übergeben. Die Zollstelle prüft die Ubereinstimmung der Angaben mit dem Niederlagebuche und bescheinigt dies auf der Abmeldung. — O , Wer- 5 % #

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