Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landrath von Schwaben und Neuburg über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 5. bis 17. November 1883.

Volume count:: 6,442

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 11 — von Staaten als Novum, als Staat über den Staaten, als neuer souveräner Staat den Gliedstaaten die Eigenschaft als Staat, wenig- stens insofern ihnen nunmehr die Souveränetät mangelt. Gleich- wohl werden wir unten sehen, dass damit die Existenz von Bundes- staaten — insofern sie eine „historisch politische Tatsache“ 1) sind — von mir nicht angezweifelt wird, wenn ich auch, wenigstens für den republikanischen Bundesstaat, ZORN darin vollkommen bei- stimme, „dass das unterscheidende Merkmal zwischen Bundesstaat und Einheitsstaat kein prinzipielles ist“ 2) 3). Nimmt man dem Deutschen Reiche etwas von seiner Grösse, wenn man es als einen Bund auffasst? TREITSCHKE 4) verwahrt sich freilich gewaltig gegen die Annahme, das Werk des eisernen Kanzlers sei die Gründung eines Bundes gewesen. Warum? Spricht das Bismarck nicht wiederholt selbst aus 5)? Hiess der Rechtsvorgänger des Deutschen Reiches nicht Norddeutscher Bund, der, wie zugegeben wird, vom Reiche qualitativ nicht verschieden war? TREITSCHKE 6) verwahrt sich gegen „jeden doktrinären Ver- such, die deutsche Staatsbildung in eine fertige Kategorie einzu- fangen“. Gut. Und ist es undenkbar, dass in einem Staaten- vereine durch Vereinbarung der Souveräne mit dem Gesamtvolke eine Verfassung entsteht, die die vertragsmässige Verbindung der souveränen Staaten garantiert ohne selbst Vertrag zu sein? „Wenn die verbündeten Regierungen dem Reiche eine Verfassung geben, wonach zur Gesetzgebung eine Reichsvolksvertretung mit- wirken soll, so sind sie an diese Verfassung gebunden, wie der König von Bayern an die seinige“ 7). Die Spitze dieses „konstitu- tionellen Monarchenvereines“ 8) bilden dann die verbündeten Regie- rungen, von denen O. MAYER mit Recht sagt, dass ihre Addition keinen neuen Souverän, sondern einen Monarchenbund ergibt 9), dessen Souveränetät der Volkssouveränetät der Republiken dia- metral entgegengesetzt ist. Diesen Gedanken hat schon SEYDEL 1) JELLINEK: Allgem. Staatslehre S. 425. 2) Staatsrecht 1. Aufl. I. S. 61. 3) Für die juristische Betrachtung des Bundesstaates bemerkt O. MAYER: Arch. XVIII. S. 339 f. „Schon das Wort Bundesstaat enthält für uns einen Widerspruch, insofern Staat und Bund sich ausschliessen.“ 4) II. S. 22. 5) O. MAYER: a. a. O. S. 364; BISMARCK: Gedanken und Erinnerungen. Stuttgart 1898 Bd. I. S. 353 f., 357. 6) II. S. 340. 7) O. MAYER: a. a. O. S. 345 f. a. 12. 8) Ebendaselbst. 9) A. a. O. S. 364; vergl. SEYDEL: Bayer. StR. I. S. 264.

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