Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1889

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889.

Volume count:: 16

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 135 — Die Genehmigung kann von vorgängiger Sicherstellung der Abgabe ab- hä#gig gemacht werden. 7a. Tarif zum Deichestempelgeses vom 27. April 1894. (R.-G.-Bl. 1900 S. 289.) Lotterielose. Nr. 5. Lose öffentli Lotterien sowie Ausweise ieleinlagen bei öffentlich — Ausspielungen F Geld zesse ie ewinnen. “ Gt der * zhbe gabe: un Fuh Preise Mennwerte a inländischen en vom m gnunticher Loe ader ##ensebom Plsuschten deresse diererrh empelabgabe entfallenden Betrag rn b) bi A#slassdischen Losen B 00 von dem Preise der Wanhoe Hie u in Abstufungen von 1 Mk. für je 4 Mk. oder einen Bruchteil Befreit sind: Lose der Soe den zuständigen Bhörden #en misten Ausspielungen ur und Lotterien, ri der Lose einer dert gien und bei Ausspielungen n mm(#„ Zwecken die Summe von fünfundzwanzigtausend M 8. Gesetz, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Hferde- rennen, vom 4. Juli 1905. (G.S. S. 595.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Der Betrieb eines Wettunternehmens für öffentlich veranstaltete Pferderennen ist nur mit Erlaubnis der Landeszentralbehörde oder der von ihr bezeichneten Behörde zulässig. § 2. Die Erlaubnis darf nur solchen Vereinen zur Beranstaltung von Pferderennen erteilt werden, welche nach Maßgabe der vom Bundesrate zu erlassenden Ausführungsbestimmungen die Sicherheit bieten, daß sie die ihnen aus dem Betriebe des Wettunternehmens zufließenden Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden. Die Erlaubnis kann von weiteren Bedingungen abhängig gemacht, jederzeit beschränkt oder widerrufen werden; sie muß widerrufen werden, wenn die im Abs. 1 bezeichnete Sicherheit nicht mehr besteht. § 3. Das geschäftsmäßige Vermitteln von Wetten für öffentlich im In- und Auslande veranstaltete Pferderennen ist verboten. Aufforderungen und Angebote zum Abschluß oder zur Vermittelung solcher Wetten sind verboten, wenn sie öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften oder anderen Darstellungen erfolgen. Unter dieses Verbot fallen nicht Ankündigungen eines nach diesem Gesetz erlaubten Wettunter- nehmens. § 4. Die nach Maßgabe des § 23 des Reichsstempelgesetzes von den Weriteinsätzen bei öffentlich veranstalteten Rennen zu erhebende Reichs- stempelabgabe (Tarifnummer 5 des Reichsstempelgesetzes) ist bei Pferde- rennen auch dann zu entrichten, wenn ausschließlich Mitglieder bestimmter Bereiue zum Wetten zugelassen werden. Diese Bestimmung tritt für solche Bereine, welche schon im Jahre 1904 auf Mitglieder beschränkte Wett- unternehmen eingerichtet haben, erst mit dem 1. Januar 1906 in Kraft.

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fullscreen: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

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