Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

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Multivolume work

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen_allgemein

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung III. Ordnungs- und Sittenpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 14. Versammlungs- und Vereinspolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 143 — über öffentliche Bergnügungen, über gestohlene, verlorene oder gefundene Sachen, über Verkäufe oder andere Nachrichten für den gewerblichen Ver- kehr, dürfen nicht angeschlagen, angehefiet oder in sonstiger Weise öffentlich ausgestellt werden. Auf die amtlichen Bekanntmachungen öffentlicher Behörden find die vorstehenden Bestimmungen nicht anwendbar. § 10. N#iemand darf auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten Druckschriften oder andere Bildwerke aus- rufen, verkaufen, verteilen, anheften oder anschlagen, ohne daß er dazu die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erlangt hat, und ohne daß er den Er- laubnisschein, in welchem sein Name ausgedrückt sein muß, bei sich führt. Die Erlaubnis kann jederzeit zurückgenommen werden. § 41. Wer den Vorschriften der §§# 9 und 10 zuwiderhandelt, hat eine Strafe bis zu 150 Mark oder eine Gefängnisstrafe bis zu 6 Wochen verwirkt.)) 14. Versammlungs- und Vereinspolzei. 1. Reichsstrafgesetzbuch. § 128. Die Teilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll. oder in welcher 8 en unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbe- din Misen versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängnis bis u sechs Monaten, an den Stiftern und Vorstehern der Verbinduug mit Ge- ängnis von einem Monat bis zu einem Jahre zu bestrafen. Gegen Beamte kann auf Verluft der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 8 129. Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschä gen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch keeiche Mittel zu verhindern oder zu entkräften, ist an den Mitgliedern mit anguis bis zu einem Jahre, an den Stiftern und Vorstehern derr, Perbindung mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu estrafen. Gegen Beamte kann auf Verluft der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 2. Derordnung über die Derhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Dersammlungs-= und Der- einigungsrechts vom 11. März 1850. (G. S. S. 277.)9 Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen für den ganzen Umfang der Monarchie, unter Zustim- mung beider Kammern, was folgt: §5 1. Von allen Versammlungen, in welchen öffentliche Angelegen- heiten erörtert oder beraten werden sollen, hat der Unternehmer mindestens vierundzwanzig Stunden vor Beginne der Versammlung, unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben, Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen. Diese Behörde hat darüber sofort eine Bescheinigung zu erteilen. 5 S. u-4 Leel. 8S 110. · 2) Betreffs der Rechtsfähigkeit, Eintragung 2c. von Vereinen vgl. B. G.-B. 88 21 ff.

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