Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

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Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen_allgemein

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung III. Ordnungs- und Sittenpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 15. Aufsicht auf Schankstätten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 148 — beider Kammern während der Dauer der Sitzungsperiode finden die vor- stehenden Bestimmungen keine Anwendung. Wahloereine unterliegen den Beschränkungen des § 8 nicht. § 22. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des Artikels 38 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850, welcher lantet: „Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste beratschlagen, oder sich anders, als auf Befehl versammeln. Ver- sammlungen und Vereine der Landwehr zur Beratung militärischer Einrichtungen, Befehle und Anordnungen sind auch dann, wenn dieselben nicht zusammenberufen ist, untersagt." werden nach den Bestimmungen des § 125 des ersten Teiles des Militär- strafgesetzbuches bestraft. § 23. Gegenwärtiges Gesetz tritt an die Stelle der Verordnung vom 29. Juni 1849 (G.-S. S. 221—225). Urkundlich rc. 3. Gesetz, betreffend das Dereinswesen, vom 11. Dezember 1899. (R.-G.-Bl. S. 699.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Artikel: Inländische Vereine jeder Art dürfen miteinander in Verbindung treten. Entgegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben. Urkundlich rc. 15. Aufsicht auf Schankstätten. 1. Reichsstrafgesetzbuch. § 365. Wer in einer Schankstube oder an einem öffentlichen Ver#e#n gungs- orte über die gebotene Polizei aunst hinaus verweilt, ungeachtet der Wirt, sein Vertreter oder ein Polizeibeamter äin. "77 Fortgehen aufgefordert hat, wird mit Geldstrafe bis zu "3 Mark b Der Wirt, we da tht seiner Gäste über die ier pebolene Pollze= stunde hinaus duldet, vnrd mit Geldstrafe bis zu sechszig M. Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft. 2. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. (R.-G.-Bl. S. 195.) Einbringung von Sachen bei Gastwirten. § 701. Ein Gastwirt, der gewerbemöst Fremde zur Beherber auf- nimmt, hat einem im Betriebe dieses Sre n m te Schaden u ersetzen, den der Gast durch den Verlust oder d eingebrachter Sachen erleidet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, en # von dem Gaste, einem Begleiter Sour Gastes oder einer Person, die er bei gulgenbenmen at, zurc, t wird oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder du öhere Gew Is eingebracht jrt die chen. welche der Gast dem Gastwirt oder Leuten des Gastwirts, die zur Ent me der Sachen bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzu esn waren über ergeben oder an einen ihm von diesen angewiesenen Ort oder in Ermangelung einer Anweisung an den hierzu bestimmten Ort gebracht hat.

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