Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901.

Volume count:: 28

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1901

Copyright:: Ewiger Bund

g 110. 1. Gesetzliche Grundlagen. 2. Einteilung der Wege. 417 Offentliche Wege sind diejenigen, welche für den gemeinen Gebrauch bestimmt sind und diesem kraft Privatrechts nicht entzogen werden können. Die öffentlichen Wege zerfallen wieder nach dem Umfange des durch sie vermittelten Verkehrs in Land= und Heerstraßen, oder wenn sie nur dem öffentlichen Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder eines Gutsbezirks dienen, oder auch die Verbindung benachbarter Orte ver- mitteln, in Gemeinde-, Verbindungs-, Vizinal= oder Kommu- nikationswege. Zum Begriff des gemeinen Gebrauchs bei öffentlichen Wegen ist nicht erforderlich, daß der Gebrauch ein schrankenloser ist. Auch bei beschränkten Gebrauchsarten (Fußwege, Reitwege usw.) und Gebrauchszwecken (Kirch-, Schulwege usw.) hört der Weg nicht auf, ein öffentlicher zu sein. Das äußere Kennzeichen eines öffentlichen Weges besteht darin, daß der Staat oder die Kommune den Weg dem gemeinen Gebrauch überlassen, oder daß sie die Widmung einer Privaten gehörenden Straße zum Gemeingebrauch genehmigen bezw. zulassen. (Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 3 § 140). Die Frage, ob ein Weg öffentlicher oder Privatweg ist, unterliegt dem Verwaltungsstreitverfahren (§ 56 Abs. 4 B8G.). Wird in diesem Verfahren der Weg für öffentlich erklärt, so steht dem Unterliegenden, welcher privatrechtliche Ansprüche auf den Weg erhebt, nur Klage auf Entschädigung vor den ordentlichen Gerichten gemäß 8 4 des Ges. vom 11. Mai 1842 (§ 6 56 Nr. 8 ZG.) zu. Die Umwandlung eines Privatweges in einen öffentlichen kann zwangs- weise erfolgen (§ 3 des Enteignungsges. vom 11. Juni 1874 [GS. S. 221] und E. des OG. Bd. 12 S. 268). Soll ein öffentlicher Weg durch die zuständigen Behörden dem gemeinen Gebrauch entzogen werden, so kann dies nur im Verwaltungsstreitverfahren erfolgen (ZG.). Bezüglich der Kommunikationswege gilt folgendes: Das Terrain solcher öffentlichen Wege kann im Privateigentum stehen, mit der Maßgabe, daß, so lange der Weg in öffentlicher Benutzung sich befindet, das Eigentum ruht, es aber wieder geltend gemacht werden kann, so- bald die öffentliche Benutzung fortfällt (vgl. RG. Bd. 6 S. 207, Bd. 10 S. 271, Bd. 22 S. 304; u. JW. 1900 S. 880). In der Regel sind die Gemeinden die für den lokalen Verkehr zu sorgen haben und deshalb Inhaber der Vermögensrechte sind, die sich aus der Bestimmung von Wegen für den öffentlichen Verkehr ergeben, auch Eigen tümer des Wegekörpers solcher Kommunikationswege, soweit er innerhalb ihres Gemeindebezirks liegt. Nur dann, wenn nach- gewiesen werden kann, daß ein anderer ihm gehöriges Land zur An- legung oder Veränderung des Kommunikationsweges ohne Übertragung des Eigentums an die Gemeinde hingegeben hat oder andere besondere Anzeichen, wie die Unterhaltungspflicht oder die Nutzungsbefugnis eines anderen vorliegen, läßt sich die Annahme rechtfertigen, daß nicht der Gemeinde das Eigentum zustehe (vgl. RG. Bd. 22 S. 305 u. R. vom 4. Mai 1907 mitgeteilt im Recht, XI. Jahrg. Nr. 11 S. 719). Privatwege sind a) diejenigen, welche zum Gebrauche einzelner aAltmann, Handbichrer Ney####ung II. 27

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