Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

310 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. schädlichkeitsattest nur bezüglich desjenigen Gutes erteilt werden, von welchem die minderwertige Parzelle abgetreten wurde. Für das andere Gut, aus dessen Realverbande die wertvollere Parzelle infolge des Tausches ausscheiden soll, bedarf es hierzu der Einwilligung der einzelnen Real-, Lehns= und Fideikommißberechtigten, es sei denn, daß der Wertunterschied durch Zahlung eines entsprechenden Kapitales ausgeglichen und die Verwendung des letztern in das Gut nachge- wiesen wird. Nach der neueren Gesetzgebung (Ges. vom 15. Juli 1890 (GS. S. 290)) kann auch bei einer unentgeltlichen Veräußerung ein Unschädlichkeitsattest erteilt werden, wenn die Abtretung zu öffentlichen Zwecken erfolgt, und der Wert des abzutrennenden Grundstücks, welches im Verhältnis zu dem Hauptgute nur von geringem Wert und Um- fange sein darf, von der durch die öffentliche Anlage herbeigeführten Wertserhöhung des Hauptgutes erreicht wird. Die schulden= und lastenfreie Abschreibung des unentgeltlich abgetretenen Trennstücks er- folgt, wenn die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt hat, daß mit der Ausführung der öffentlichen Anlage begonnen sei. Endlich bestimmt noch Art. 19 des AG. z. BGB. folgendes: „Die bestehenden Vorschriften über die Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen zum Zwecke der Befreiung eines Teiles eines Grundstücks von dessen Belastungen bleiben mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Bei der Entscheidung, ob der Grundstücksteil im Verhältnisse zum Hauptgrundstücke von geringem Wert und Umfang ist, wird, wenn die Belastungen, von denen der Teil befreit werden soll, noch auf anderen Grundstücken desselben Eigentümers haften, die Gesamtheit der be- lasteten Grundstücke als Hauptgrundstück behandelt. 2. Das Unschädlichkeitsattest kann auf einzelne Belastungen be- schränkt werden.“ Die Voraussetzungen, unter denen auf Grund eines Unschädlichkeits- zeugnisses ein Grundstücksteil frei von den Lasten des Hauptgrundstücks abgeschrieben werden kann, sind in Art. 20 AG. z. GB. näher be- stimmt. Das Ergebnis der im vorstehenden skizzierten preußischen Agrar- gesetzgebung läßt sich im wesentlichen dahin zusammenfassen, daß die freie Verfügung über das Grundeigentum unbeschadet der Ansprüche der Realberechtigten zur vollen Durchführung gebracht ist, daß die lästigen Beschränkungen des Eigentums in Gestalt des Obereigentums, Vor- kaufs-, Näher-, Retraktrechts, des Lehnsnexus unentgeltlich aufgehoben worden sind, daß eine Ablösung der Abgaben und Dienste, eine Be- seitigung der Gemeinheiten und Dienstbarkeitsverhältnisse unter Ein- richtung der zuständigen Behörden und Einführung eines geordneten Verfahrens erfolgt ist. In Zusammenhang damit steht auch die Auf- hebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden. Mit der freien Verfügung über das Grundeigentum steht auch in Verbindung der in der Agrargesetzgebung zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der Teilbarkeit. Die dieser Möglichkeit entgegenstehenden Hindernisse in Gestalt des bäuerlichen Erbrechts (Meierrechts, Höfe-

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