Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

212 Geschäftssprache — Gesetz gefügt. Zunächst müssen nach 8 3 die Satzungen so- wie die Aenderungen der Satzungen politischer Ver- eine der Polizei in deutscher Sprache eingereicht werden (Original kann fremdsprachig sein), vorbe- haltlich der Dispensgewalt der höheren VerwBe- hörde. Zweitens sind nach § 12 „die Verhandlun- gen in öffentlichen Versammlungen in deutscher Sprache zu führen“, gleichgültig, ob die Versamm- lungen politische oder nichtpolitische sind, ob sie unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räu- men stattfinden. Ueber den Begriff der öffent- lichen Versammlungen und über die Ausnahmen vom deutschen Sprachenzwang — internationale Kongresse; Versammlungen von Wahlberechtigten; Landesteile, in denen alteingesessene Bevölke- rungsteile nichtdeutscher Muttersprache sechzig vom Hundert der Gesamtbevölkerung übersteigen, wäh- rend 20 Jahren nach Inkrafttreten des Reichsver- einsgesetzes — 7 Vereine. #4. Elsaß-Lothringen "). (Bevölkerung nach der Muttersprache im Unter-Elsaß 95,77% deutsch, 3,61 französisch, Ober-Elsaß 93,42: 5,66%, Loth- ringen 71,30: 23,7800, Statist Jahrb. f. Els.- Lothr. 1910 Tab. 14). Das Verfassungs G v. 31. 5. 11 bestimmt als Abschluß einer längeren Entwicklung: die amt- liche Geschäftssprache der Behörden und öffent- lichen Körperschaften sowie die Unterrichtssprache in den Schulen des Landes ist die deutsche (§ 26). Auch die G. des Landtages — wie schon nach dem Gv. 23. 5. 81 (Rel 88) des Landesausschusses — ist deutsch (§ 15). Für die Amtshandlungen der Justiz organe galt die deutsche G. schon nach I 10—15 Gv. 14. 7. 71 (Gl 165), mit verschiedenen Ausnah- men. Dabei blieb es auch nach 8 12 EG GVG. Erst mit dem G v. 12. 6. 89 (Rl 95) ist das GV auch in dieser Hinsicht auf Elf.-Lothr. aus- gedehnt worden. Für die Verwaltungs- behörden (schriftliche Aeußerung und Verhand- lung) schrieb das Gv. 31. 3. 72 (GBl 159) die deutsche G. vor. Jedoch war der Ober-Präsident ermächtigt, in den Landesteilen mit überwiegend französisch redender Bevölkerung den öffentlichen Bekanntmachungen eine französische Uebersetzung beifügen zu lassen, für einzelne Ortschaften und für bestimmte Klassen von Unterbeamten (Polizei, Forst-, Bau-, Steuerverwaltung) die Ausführung des Gesetzes aufzuschieben. Durch einen MinE v. 1. 3. 89 sind aber die hiernach zugelassenen Aus- nahmen erheblich eingeschränkt worden. Auch für die Gemeinden (GemO ( 83), die Kreistage und die Bezirkstage (Gv. 24. 1. 73 5 F 1, 4, unter Bozug auf das G v. 31. 3. 72) ist Deutsch die G., (wenngleich nach dem Wortlaute nur für den Schriftverkehr); wo die französische Sprache aber ganz oder teilweise Volkssprache ist, kann das Min ihren Mitgebrauch für Gemeinden und Kreistage gestatten: ihr Mitgebrauch für den Bezirkstag von Lothringen ist gestattet. Nach Ma#gabe des Gv. 1872 können auch fernerhin in Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Bevölkerung Ausnahmen zugelassen werden (VerfcG# # 26 Abs2). Als Unterrichts sprache das Französische zu- zulassen, hatte §4 des Gv. 12.2.73 über das Unter- richtswesen den Reichskanzler (jetzt Statthalter) ermächtigt. Der Statthalter ist dazu nach dem *) Vom Herausgeber. Verf G von 1911 auch fernerhin befugt, jedoch ventsprechend der bisherigen Uebung“. Bal. „Das Deutschtum in Elsaß-Lotbringen“ 1895 S 116; Leoni-Mandel, Berwl# v. Els.-Lothr. 1895 S 64, 92, 99, 278; im allg. Zorn, Deutsche Staatssprache, Berwürch 10, 11. Literatur: Hubrich, Die Sprachenfreiheit in öffentl. Bersammlungen nach preuß. Recht, 1903, und Gru- chots Beiträge 48, 570 ff Gesccken im Arch Oeff 20, S. 1f.; O#48, 432; Stier. Somlo, Reichsvereinsgesetz 1909; Schollenberger, Bundesstaatsrecht der Schweiz, 1902 S268; Errera, Staatsrecht des Königr. Belgien 1909 S 32; Ulbrich, Oesterreichisches Staatsrecht 1909 S 296; Holtzendorff, HB des VBR 3, 677; Bonfils- Grah, Völkerrecht 1904 S428; Nys, Drolt international III 1906 S14; Ullmaonn, Völkerrecht 1908 S139. Hubrich. Gesetz * 1. Begriff. 1 2. Der Gegenstand der Gesetzgebung. 6 3. Gesetz im sormellen und im materiellen Sinne. #4. Weg der Gesetzgebung. 1 5. Reichs- und Landesgesetzgebung. #s# 1. Der Begriff des Gesetzes. Die Antwort auf die Frage, was ein Gesetz ist, lautet verschie- den, je nachdem man das Augenmerk auf den Inhalt oder auf die Form der Erscheinung richtet. Es gibt zwei Begriffe des Gesetzes, einen materiel- len und einen formellen; beide sind praktisch und wissenschaftlich unentbehrlich und gleichberechtigt. I. Gesetz im materiellen Sinne. Ein Gesetz im materiellen Sinne ist jede Norm des objektiven Rechts, jeder Rechtssatz, und ge- setzgebende Gewalt in diesem Sinne daher gleich- bedeutend mit rechtssetzender Gewalt. Die hierin liegende Begriffsbestimmung sieht nur auf den Inhalt, nicht auf den Ursprung (die Quelle) und die Form des „Gesetzes“. Insbesondere kommt es für den Begriff nicht darauf an, ob das „Gesetz“ eine geschriebene oder ungeschriebene Norm, und wenn eine geschriebene, ob es das Produkt der Tätigkeit eines bestimmten Staatsorgans, über- haupt des Staates darstellt. Gesetz im materiellen Sinne ist jede Rechtsnorm, gleichvich von wem und wie sie gegeben ist, woher sie stammt, welches Gewand sie trägt. Rechtsnormen aber sind die einzelnen Sätze und Regeln, in die das obiektive Recht in seiner Gesamtheit sich auflösen läßt. Eine Rechtsnorm ist, dem Wesen des objektiven Rechts entsprechend, eine Vorschrift, welche die Willens- macht mehrerer willensfähiger Wesen (Personen) wechselseitig abgrenzt, vorausgesetzt, daß ihre Be- folgung durch sozialen Zwang gesichert ist. Gesetz und Recht sind hiernach, wenn man „Gesetz“ im. materiellen Sinne versteht, Wechselbegriffe. Das Gesetz im materiellen Sinne ist ein Begriff nicht eigentlich des Staatsrechtes, sondern der allge- meinen Rechtslehre. Dieser Begriff ist erhaben über den Wandel der Staatsformen und Staats- verfassungen, er ist unabhängig von dem Wechsel der Auffassungen über das Verhältnis des Staates zum Recht; Gesetze im materiellen Sinne, Recht hat es stets gegeben, wie immer auch jene Formen, diese Anschauungen beschaffen waren. Ebendaher zieht sich denn auch der materielle Gesetzesbegriff, die Gleichsetzung von „Gesetz“ und „Recht"“ durch alte und neue Zeiten hindurch. Diese Gleich- setzung spricht aus den Quellen des römischen Rechts (I.7 D. 1, 3: legis virtus haec est: imperare

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