Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1845

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Volume count:: 11

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1845

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 43.) Verordung, die Publication der mit den Fürstlich Reußischen Regierungen älterer und jüngerer Linie zu Ergänzung der Conventionen wegen gegenseitiger Gestellung der Forstverbrecher ad forum delicti commissi vom 1ten August 1823 und 18ten December 1823 getroffenen nachträglichen Vereinbarung betreffend.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Nachträglich getroffene Vereinbarung zu Ergänzung der mit besagten Regierungen gegenseitiger Gestellung der Forstverbrecher ad forum delicti commissi vom 18. December 1823.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(104 ) Gerichtsobrigkeit ist, bei dieser, an andern Orten aber bei den Gerichtspersonen (dem Bürgermeister oder Ortsschultheißen) anzuzeigen haben, von welchen sodann unverzüglich und zwar im letztern Falle mit Zuziehung eines Gerichtsschöppen im Beisein des Requirenten die Haussuchung erfolgen soll. Es sind jedoch diejeni- gen, welche einen Waldfrevler in das jenseitige Landesgebiet zu verfolgen sich ver- anlaßt gefunden haben, verpflichtet, das dem Verfolgten abgenommene Pfand so- fort an die Gerichte abzuliefern, von welchen die Untersuchung selbst zu führen ist. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie in gleichlautenden Exemplaren von den beiderseitigen Behörden vollzogen und ausgewechselt worden ist, durch öffentliche Bekanntmachung in den beiderseitigen Lan- den Kraft erhalten und vom Asten künftigen Monats April an in Wirksamkeit treten. Dresden, am 24 sten März 1845. Königlich Sächsische Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. (gez.) von Koenneritz. (gez.) von Zeschau. 44.) Verordnung, die Bekanntmachung der mit der Fürstlich Reußischen Regierung jüngerer Linie zu Gera getroffenen Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betreffend; vom 21sten Juli 1845. In Verfolg der Verhandlungen, welche mit der Fürstlich Reußischen Regierung jüngerer Linie zu Gera wegen Feststellung der Grundsätze, nach denen von den Gerichtsbehörden der beiderseitigen Staaten durch Gestattung der Insinuation von Ladungen, Fügung auf Re- quisitionen in Rechtssachen und Vollstreckung rechtskräftiger Erkenntnisse gegenseitige Rechts— hülfe geleistet werden soll, gepflogen worden sind, ist unter dem 1 2ten dieses Monats eine Uebereinkunft, zwar zunächst auf zwölf Jahre, vom 1sten August 1845 bis dahin 1857, jedoch dergestalt, daß, wenn Ein Jahr zuvor eine Kündigung nicht erfolgt, dieselbe ander- weit als auf zwölf Jahre verlängert betrachtet werden solle, getroffen worden, welche mit der zwischen den Regierungen des Königreichs Sachsen und des Herzogthums Sachsen-Al- tenburg unterm 20sten Juni 1840 geschlossenen (Gesetzsammlung Seite 137— 146) durchgängig übereinstimmt. Solches wird mit Genehmigung Sr. Königl. Majestät zur Nachachtung in künftigen Fällen und unter der Bemerkung, daß es in Ansehung der Gestellung der Forstverbrecher

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